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Donald Trump: Demokraten planen rasches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsidenten

Absetzung vor dem 20. Januar : US-Demokraten planen schnelles Amtsenthebungsverfahren

Die Demokraten treiben ihre Beratungen voran, Trump noch vor dem 20. Januar abzusetzen. Auch einige Republikaner diskutieren darüber. Das Weiße Haus warnt vor einer weiteren politischen Spaltung in den USA.

Nach den tödlichen Krawallen im US-Kapitol prüfen die Demokraten eine rasche Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump. Am Freitag wurde ein Entwurf mit Impeachment-Artikeln, also Anklagepunkten, vorbereitet, die Trump Machtmissbrauch zur Last legen, wie eine mit dem Vorgang vertraute Person mitteilte. Danach machte er „vorsätzlich Aussagen, die zu unmittelbaren rechtswidrigen Handlungen am Kapitol ermunterten - und vorhersehbar dazu führten.“ Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, zeigte sich in einer privaten Telefonschalte mit Demokraten entschlossen. „Wir müssen handeln“, erklärte sie dem Vernehmen nach.

Erwartet wird, dass die Impeachment-Artikel am Montag eingebracht werden. Am Mittwoch könnte es eine Abstimmung im Repräsentantenhaus geben. Danach wird das Verfahren an den Senat weitergeleitet, der frühestens am 20. Januar mit einem Prozess beginnen könnte. An diesem Tag werden der gewählte Präsident Joe Biden und dessen Vize Kamala Harris vereidigt.

Trump wäre der erste Präsident in der US-Geschichte, der sich gleich zweimal einem Amtsenthebungsverfahren stellen müsste. Beim ersten Impeachment, das die Demokraten 2019 wegen der Ukraine-Affäre anstrengten, wurde er später vom republikanisch dominierten Senat freigesprochen. Sollte Trump diesmal tatsächlich aus dem Amt entfernt werden, dürfte ihn das an einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 hindern, zudem könnte er wohl nie wieder ein öffentlichen Amt bekleiden.

Das Weiße Haus warnte sofort vor einem Amtsenthebungsverfahren. Ein politisch motiviertes Impeachment gegen einen Präsidenten, dem noch zwölf Tage im Amt blieben, werde das Land nur weiter spalten, teilte Regierungssprecher Judd Deere mit.

Allerdings bröckelt Trumps Rückhalt in den eigenen Reihen zusehends. Auch unter Republikanern wurde offenbar über eine Absetzung Trumps nachgedacht - entweder durch den 25. Zusatzartikel oder ein Impeachment. Im Unterschied zu einem Amtsenthebungsverfahren müssten unter dem Zusatzartikel Vizepräsident Mike Pence und weitere Kabinettsmitglieder den Präsidenten für amtsunfähig erklären und ihn so aus dem Amt zwingen. Die Option erscheint indes unwahrscheinlich, auch weil mit der bisherigen Bildungsministerin Betsy DeVos und der Verkehrsministerin Elaine Chao zwei Ressortchefinnen aus der Regierung ausgeschieden sind.

Der als Trump-Kritiker bekannte republikanische Senator Ben Sasse sagte, eine Amtsenthebung würde er „definitiv erwägen“. Dass Trump den Mob vor dem Kapitol angestachelt habe, sei „böse“ gewesen. Sasses republikanische Senatskollegin Lisa Murkowski forderte Trump offen zum sofortigen Rücktritt auf. „Ich will ihn raus haben. Er hat genug Schaden verursacht“, sagte sie der Zeitung „Anchorage News“ und fügte hinzu: „Falls die Republikanische Partei nicht mehr ist als eine Partei Trumps, stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob das die Partei für mich ist.“ Senatoren aus einer überparteilichen Gruppe hielten eine eigene Telefonschalte ab, in der sie über Optionen für ein mögliches Vorgehen durch den Kongress berieten, wie eine Gewährsperson mitteilte.

Der linke Senator Bernie Sanders twitterte, dass einige die Frage aufgeworfen hätten, warum man einen Präsidenten des Amtes entheben sollte, der ohnehin bald ausscheide. „Die Antwort: Präzedenzfall. Es muss klargestellt werden, dass kein Präsident, weder jetzt noch in der Zukunft, einen Aufstand gegen die US-Regierung anführen kann“, schrieb Sanders.

An seine Anhängerinnen und Anhänger hatte Trump am Mittwoch gesagt: „Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben.“ Außerdem forderte er sie auf, „die schwachen Leute im Kongress loszuwerden“. Als etliche von ihnen danach das Kapitol stürmten, äußerte er Verständnis. Erst am Donnerstag bezeichnete er die Gewalt als „abscheuliche Attacke“. Durch die Krawalle wurde die Sitzung des Kongresses unterbrochen, bei der Bidens Wahlsieg bestätigt werden sollte. Es kamen vier Zivilisten und ein Polizist ums Leben.

Pelosi sah unterdessen die Gefahr, dass Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch einen militärischen Konflikt losbrechen könnte. Mit Generalstabschef Mark Milley habe sie darüber gesprochen, wie militärische Schläge durch Trump verhindert werden könnten, teilte sie ihrer Fraktion mit. Es sei um Vorkehrungen gegangen, „um zu verhindern, dass ein instabiler Präsident militärische Auseinandersetzungen entfacht oder die (Nuklear-)Codes abruft und einen Atomschlag anordnet“.

Die Situation mit dem „verwirrten“ Präsidenten - dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte - könne nicht gefährlicher sein. Milley habe ihr versichert, es gebe Vorkehrungen, die verhindern würden, dass Trump Atomwaffen abfeuert. Nur der Präsident hat die Befugnis, den Einsatz einer Atomwaffe anzuordnen. Sollte ein Militärkommandeur aber auf Ratschlag seiner Anwälte entscheiden, dass eine solche Anordnung rechtswidrig wäre, könnte sie abgelehnt werden. Das Abfeuern einer Atomwaffe ohne Grund oder als unverhältnismäßige Reaktion auf eine militärische Provokation wäre illegal.

(csi/dpa)