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Das Verhältnis der US-Wirtschaft zum amerikanischen Präsidenten Donald Trump war zwiespältig, sagt Alexander Schröder-Frerkes, der NRW-Chef der American Chamber of Commerce

Alexander Schröder-Frerkes : „Die Abkehr von Trump kommt spät“

Alexander Schröder-Frerkes, Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei Bird + Bird in Düsseldorf, erwartet vom neuen US-Präsidenten Joe Biden einen professionelleren Kurs in den transatlantischen Beziehungen.

Herr Schröder-Frerkes, ist aus Ihrer Sicht nun alles klar für den Machtwechsel in den USA?

Schröder-Frerkes Ich gehe davon aus, dass Joe Biden am 20. Januar als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird. Es war ausgerechnet der Vizepräsident und Republikaner Mike Pence, der den Demokraten Biden nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Präsidenten erklärt hat.

Hätten Sie sich ausmalen können, dass ein amtierender Präsident wie Donald Trump seine Anhänger indirekt dazu aufrufen könnte, das Kapitol zu stürmen?

Schröder-Frerkes Nein, das hätte ich auch einem Trump nicht zugetraut. Es war ja schon fast ein direkter Aufruf. Trump sprach davon, es „wird wild“, als er seine Anhänger aufstachelte. Es würde mich nicht wundern, wenn dieses Verhalten strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

Finden Sie es gut, dass das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus eine zweite Amtsenthebungsklage gegen Trump startet?

Schröder-Frerkes Das Amtsenthebungsverfahren wird nicht mehr rechtzeitig abgeschlossen werden können. Trotzdem ist es richtig, die Anklage zu starten. Denn wenn das Verfahren dann erfolgreich selbst nach der Amtszeit Trumps zu Ende geführt wird, ist es ein klares Signal an seine Anhänger. Außerdem kann der Senat verfügen, dass der scheidende Präsident nie mehr ein öffentliches Amt wahrnehmen darf. Und das ist gut für Amerika und die Welt.

Brechen mit Biden bessere Zeiten für das transatlantische Bündnis an?

Schröder-Frerkes Joe Biden steht für Vernunft und mehr Verlässlichkeit. Aber es wird nichts mehr so sein wie früher. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Europa auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite haben sich grundlegend geändert. Gerade wir Deutsche müssen den Amerikanern sehr dankbar sein, sie sind unser großer Lehrmeister in Sachen Demokratie. Aber jetzt sind wir erwachsen geworden und müssen mehr Verantwortung übernehmen. Darauf wird Biden drängen. Auch bei der Erhöhung unseres Wehretats wird er nicht lockerlassen.

 Alexander Schröder-Frerkes, Partner der internationalen Anwaltskanzlei Bird + Bird in Düsseldorf
Alexander Schröder-Frerkes, Partner der internationalen Anwaltskanzlei Bird + Bird in Düsseldorf Foto: Alexander Schröder-Frerkes, Bird + Bird/Bird + Bird

Die amerikanischen Großkonzerne haben von Trumps Steuerreform profitiert. Seit dem Sturm auf das Kapitol haben sich viele Unternehmenschefs von Trump abgewendet. Ist das nicht ein bisschen spät?

Schröder-Frerkes Unsere Organisation vertritt ja die amerikanischen Unternehmen in Deutschland. Das Thema Abkehr ist eher eine inneramerikanische Angelegenheit. Die Abkehr kommt spät, andererseits muss man bedenken, dass sich kein wichtiges Unternehmen eine Dauerkonfrontation mit der Regierung leisten kann. Das war auch im Fall Trumps so. Man kann nach Helden rufen, die Praxis sieht anders aus. Und es stimmt, dass viele Unternehmen von der Steuerreform profitiert haben.

Davon träumen auch die Vertreter der deutschen Wirtschaft.

Schröder-Frerkes Vorsicht, die radikale Steuersenkung der Trump-Administration war nach meiner persönlichen Auffassung zu stark. Die USA sind jetzt deutlich höher verschuldet, gerade in der schweren Pandemie-Krise hat Biden daher einen geringeren Spielraum für Konjunkturprogramme und ähnliches. In Europa und speziell in Deutschland zahlen die Unternehmen zu viel Steuern, in den USA ist es eher umgekehrt. Und mit möglichen Steuererhöhungen, die Biden anpeilen könnte, käme dort eine Menge Unsicherheit ins Spiel.

Werden die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA wieder besser? Könnte es sogar einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen geben?

Schröder-Frerkes Das wäre ein Traum. Allerdings sieht die Realität bislang anders aus. Biden ist kein Freund des Freihandelsabkommens TTIP ab, das bereits ausverhandelt war und stark von Trump-Vorgänger Barack Obama unterstützt wurde. Leider hat Europa und insbesondere bei uns die Verbraucherverbände oder Organisationen wie Greenpeace und Attac das Abkommen mit abstrusen Argumenten in einer professionellen Weise torpediert – sehr zum Schaden von Wirtschaft und Konsumenten.

Also bleibt das Klima rau?

Schröder-Frerkes Es sind auf beiden Seiten des Atlantiks jetzt wieder professionelle und gemäßigtere Kräfte am Werk. Vielleicht sieht der neue Präsident Biden auch die Chance, einen wirtschaftlichen Impuls durch den Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens auszulösen. Den könnten auch die USA derzeit gut gebrauchen. Die Initiative müsste allerdings von Europa kommen.

Die USA leben stark von ihren Tech-Konzernen. Haben diese Unternehmen andere Interessen als die traditionelle Wirtschaft?

Schröder-Frerkes Wir vertreten alle amerikanischen Unternehmen hier. Ich stelle aber schon fest, dass die Tech-Konzerne anders besteuert werden als die klassische Industrie. Hier sollte man vielleicht über neue Konzepte nachdenken.

Der Nachrichtendienst Twitter hat das Konto des US-Präsidenten gesperrt. Zu Recht?

Schröder-Frerkes Ich halte das für problematisch, wenn ein Konzern zur Zensurbehörde wird. Die Regeln für die Meinungsfreiheit sollte der Staat bestimmen, da gebe ich Kanzlerin Angela Merkel recht, die das auch kritisiert hat. Allerdings hat Trump damit ein Machtinstrument verloren, mit dem er im direkten Kontakt zu seinen Anhängern stand. Das hilft ad-hoc, die Verhältnisse in den USA zu beruhigen.

Alexander Schröder-Frerkes ist Partner der internationalen Anwaltskanzlei Bird + Bird in Düssseldorf. Er vertritt als Vorsitzender der American Chamber of Commerce in Nordrhein-Westfalen die Interessen der US-Unternehmen im bevölkerungsreichsten Bundesland.