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Amy Coney Barrett wird Verfassungsrichterin der USA - ein Kommentar

Kommentar zur Bestätigung Amy Coney Barretts : Der Rechtsruck der USA

Heute bestätigt der US-Senat Trumps Kandidatin Amy Coney Barrett für den hohen Posten am Obersten Gerichtshof - und hat damit die konservative Marschrichtung des Landes weiter gestärkt.

Das Wort von der Zäsur wird bisweilen ein wenig inflationär gebraucht. Aber was jetzt im US-Senat geschah, ist tatsächlich eine Zäsur. Ein Einschnitt, der auf Jahrzehnte nachwirken kann. Indem die republikanische Mehrheit Donald Trumps Favoritin für den freigewordenen Platz am Obersten Gerichtshof bestätigte, lässt sie den ideologisch gespaltenen Supreme Court so weit nach rechts rücken, wie es seit den 1930er Jahren nicht mehr der Fall war. Und das in einem Land, in dem es bei Wahlen zwischen Demokraten und Republikanern meist auf der Kippe steht. In einem Land, in dem es keineswegs danach aussieht, als stünde alles im Zeichen einer konservativen Welle.

Dass ausgerechnet die stramm konservative Amy Coney Barrett der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg nachfolgt, einer Identifikationsfigur liberaler Amerikaner, hinterlässt bei Letzteren einen Nachgeschmack, der mehr als bitter ist. Es weckt Befürchtungen, dass Urteile kassiert werden, die für gesellschaftlichen Fortschritt standen – vom Abtreibungsrecht bis hin zur Gleichstellung der Homo-Ehe. Und wenn es noch eines Beweises bedurfte, der die tiefen politischen Schluchten der Vereinigten Staaten illustriert, dann hat ihn die Causa Barrett geliefert. Bis auf eine Ausnahme gaben ihr sämtliche Republikaner grünes Licht, während sich die Demokraten geschlossen gegen sie stellten. Man muss in der Chronik zurückblättern bis ins Jahr 1869, um auf einen Fall zu stoßen, in dem ein Kandidat für die höchste juristische Instanz keine einzige Stimme aus den Reihen der Opposition erhielt.

USA: Konservative Barrett zieht ins Oberste Gericht ein

Schuld an der nochmaligen Verhärtung der Fronten ist die „Grand Old Party“ mit ihrer kompromisslosen Machtpolitik. Dieselbe „Grand Old Party“, die 2016 einen von Barack Obama benannten Supreme-Court-Richter mit dem Argument ausbremste, dass man in einem Wahljahr eine derart folgenschwere Personalentscheidung nicht trifft. Den Pokal für nicht zu überbietende Scheinheiligkeit – den haben in der Nacht zum Dienstag die Republikaner gewonnen.