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US-Wahlen zum Repräsentantenhaus: Joe Biden hat Grund zur Hoffnung​

Wahlen zum Repräsentantenhaus :  Joe Biden hat Grund zur Hoffnung

Wendet sich das Blatt bei den US-Kongresswahlen im November zugunsten der Demokraten? Der Präsident hat derzeit einen guten Lauf – die Trumpifizierung der Republikaner scheint gemäßigte Wähler zu mobilisieren.

Politische Hellseher leben gefährlich in Amerika. Diese Binsenweisheit bestätigt sich einmal mehr mit Blick auf die Zwischenwahlen im November. Bisher galt als gesetzt, dass die Demokraten bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus und Senat mit erdrutschartigen Verlusten rechnen müssten – ganz zu schweigen von den Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten, die schon heute von den Republikanern dominiert werden.

Die Erklärung klang plausibel: Nur etwa ein Drittel der Wählerinnen und Wähler zeigt sich mit Joe Bidens Arbeit zufrieden. Der ist unbeliebter, als es Donald Trump jemals war. Da die sogenannten Midterms traditionell schwierig für die Partei der Amtsinhaber im Weißen Haus sind, bräuchten die Republikaner sie bloß zu einer Abstimmung über den Präsidenten zu machen. Mit der hohen Inflation, steigenden Benzinpreisen und Ängsten vor unkontrollierter Einwanderung, so die Erwartung, werde „Onkel Joe“ die Demokraten die Mehrheit im Kongress kosten.

Das Problem der Vorhersage ist freilich auch, dass erst im November gewählt wird – eine halbe Ewigkeit in einem politischen System, in dem sich die Dinge oft über Nacht ändern. Genau das könnte am 24. Juni passiert sein, als das Oberste Gericht der USA das Abtreibungsrecht über den Haufen warf. Die gesetzliche Regelung fiel wieder den 50 Bundesstaaten zu.

Der Jubel der Abtreibungsgegner verwandelte sich in Hybris. Abtreibungsverbote ohne Ausnahmen, auch bei Inzest oder Vergewaltigung, traten in republikanischen Staaten in Kraft. Embryonen erhielten Persönlichkeitsrechte zugesprochen. Schwangeren mit Fehlgeburten und Ärzten, die ihrem hippokratischen Eid nachkommen wollen, droht die Kriminalisierung. Eiferer denken darüber nach, die Bewegungsfreiheit werdender Mütter einzuschränken.

Der hilflos wirkende Präsident schrieb den Kritikern in seiner eigenen Partei, die sich mehr Führung gewünscht hätten, aber auch den republikanischen Radikalen ins Stammbuch, die Macht der Frauen nicht zu unterschätzen. Das hofften auch demokratische Strategen, die plötzlich ein Thema sahen, mit dem sich die eigenen Anhänger für die „Midterms“ mobilisieren ließen.

Tatsächlich löste das Ergebnis des Verfassungsreferendums in Kansas vergangene Woche, mit dem die Republikaner den Weg frei machen wollten für ein Abtreibungsverbot, Schockwellen aus. Die „Nein“-Kampagne der Gegner einer Verfassungsänderung hatte fast die 60-Prozent-Marke geknackt – im erzkonservativen Kansas.

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Die Nachwahl-Analyse übertraf die kühnsten Hoffnungen der Demokraten: Möglich gemacht hatte den Sieg die Mobilisierung der Frauen, die sich in Rekordzahl neu als Wählerinnen registrierten. Damit hatte sich die Wahlbeteiligung fast verdoppelt gegenüber den Vorwahlen im Jahr 2018, die damals auch mitten im Sommer stattfanden.

Übertragen auf die „Midterms“, schien es plötzlich denkbar, durch massive Mobilisierung von Frauen und jungen Wählern demokratische Sitze zu verteidigen. Siege in vorstädtischen Wechselwähler-Bezirken hatten den Demokraten zu ihrer jetzigen Mehrheit verholfen. Die Republikaner spielen ihnen mit der Aufstellung von Kandidaten in die Hände, die nicht nur bei der Abtreibung radikale Positionen einnehmen, sondern auch Trumps Angriff auf die Demokratie herunterspielen oder seine Lüge von der angeblich gestohlenen Wahl 2020 verbreiten helfen.

Der Siegeszug der „America First“-Kandidaten bei den Republikanern massiert gewiss das Ego des abgewählten Narzissten Trump, gefährdet aber die Aussichten seiner Partei im November. Besonders deutlich lässt sich das an den Senatsrennen in Arizona, Ohio, Pennsylvania und Georgia ablesen, die nun zur Zitterpartie werden. Die harschen Konsequenzen des Abtreibungsurteils vom Juni haben einen klärenden Effekt: Die radikalen Positionen der trumpifizierten Republikaner werden nicht mehr als typische Übertreibungen im Wahlkampf abgetan – als „Rhetorik“ –, sondern als Eingriff in lange als selbstverständlich empfundene Rechte.

Bidens Unbeliebtheit gerät so zur Nebensache. Zumal der Präsident im Moment einen guten Lauf hat. Mit der Zustimmung des Senats zu dem riesigen Klima-, Gesundheits- und Steuerpaket (siehe Infobox) kann er einen weiteren gesetzgeberischen Punktsieg verzeichnen. Zuvor schon hatte er mit der Förderung der einheimischen Chip-Produktion, dem Infrastruktur-Gesetz und den 1,9 Billionen Dollar schweren Corona-Hilfen gepunktet.

Sogar beim Waffenrecht konnte er mit dem ersten Reformgesetz seit drei Jahrzehnten kleine Fortschritte erzielen. Dass die Benzinpreise seit Wochen sinken, nimmt den Republikanern ein weiteres Brot-und-Butter-Thema, mit dem sie von ihrer radikalen Agenda ablenken könnten.

Wie dem Paten der Verschwörungstheoretiker, dem rechten Radiomoderator Alex Jones, für seine schamlosen Lügen jetzt die Stunde der Wahrheit vor Gericht schlug, könnte es sein, dass die auf Lügen und Halbwahrheiten basierende Welt der Trump-Kandidaten dem Urteil der Wähler nicht standhält. Das Ergebnis des Referendums von Kansas deutet in diese Richtung.

Biden mag alt und schwach wirken, aber wird weder als Bedrohung von Alltagsrechten noch als Gefahr für die Demokratie gesehen. Wenn es den Demokraten gelingt, den Fokus der Wähler darauf zu richten, könnten sie im November überraschen. Doch wohlgemerkt – Vorsicht mit Prognosen. Bis zum Wahltag vergeht noch eine halbe Ewigkeit.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist US-Präsident Joseph „Joe“ Biden