Analyse Nur Trump ist fein raus
Washington · Das Ergebnis der Midterm-Wahlen in den USA könnte sich als gefährlich für die Demokraten erweisen, und es stellt die Republikaner vor ein Dilemma. Für den Präsidenten ist es ein Erfolg.
Wie immer griff Donald Trump zu den ganz großen Adjektiven. Einen „enormen Erfolg“ hätten seine Republikaner bei den US-Zwischenwahlen eingefahren, twitterte der Präsident. Das wirkte einigermaßen bizarr, hatte seine Partei doch soeben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Im Senat dagegen konnten die Konservativen ihre Dominanz leicht ausbauen. Damit ist die von den Demokraten ersehnte „blaue Welle“, die ganz große politische Klatsche für Trump, ausgeblieben. Und nur das zählt für den Präsidenten, der sich in diesem Wahlkampf so richtig reingehängt hatte.
Trump hat einiges riskiert, indem er den Urnengang zu einer Abstimmung über seine Person machte. Und aus einer Sicht hat er die Wette gewonnen. Seine Partei dagegen steht jetzt vor einem tiefen Dilemma. Den Demokraten ist ein tiefer Einbruch in die einst traditionell konservativ wählende Mittelschicht der amerikanischen Vorstädte gelungen. Trumps Hetzrhetorik vergrault vor allem gebildete Frauen und unabhängige Wähler. Andererseits ist es Trump offenbar erneut gelungen, mit dem Schüren von Überfremdungsängsten einen wichtigen Teil der republikanischen Basis an die Urnen zu holen. Moderate Republikaner, von denen einige insgeheim auf eine krachende Niederlage gehofft hatten, um ihre Partei wieder aus dem Würgegriff Trumps befreien zu können, sehen jetzt die Chancen schwinden, dass sich bis zur nächsten Präsidentenwahl 2020 eine glaubwürdige Alternative zu Trump etablieren ließe. Die herben Verluste müssen die Republikaner in einer strategischen Perspektive zwar zutiefst beunruhigen, aber die Niederlage ist nicht katastrophal genug ausgefallen, um den Weg für einen echten Kurswechsel frei zu machen.
Vor noch größere Probleme stellt das Wahlergebnis aber wohl die Demokraten. Zwar bejubelte Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, in der Nacht einen „historischen Sieg“. Doch weiß die 78-jährige Polit-Veteranin selbst am besten, dass in diesem Sieg große Gefahren lauern. So kündigte Pelosi bereits an, die Demokraten wollten ihre neue Macht nicht dazu nutzen, in den kommenden zwei Jahren dieselbe Fundamentalopposition zu betreiben, mit der die Republikaner Präsident Barack Obama die zweite Amtszeit vermiest hatten. Pelosi weiß sehr gut, dass eine derartige Blockadepolitik im Land gar nicht gut ankäme und die Chancen ihrer Partei bei der Präsidentenwahl erheblich schmälern würde. Trump wartet ja nur darauf, die Demokraten als destruktive Verhinderer hinstellen zu können, um dem politischen Gegner alle Probleme des Landes in die Schuhe schieben zu können.
So wird es für die Demokraten zur Gratwanderung, die zurückgewonnene Mehrheit im Repräsentantenhaus klug zu nutzen. Wollten sie es darauf anlegen, könnten sie die mächtigen Kongressausschüsse, die den Präsidenten unter Strafandrohung zu Auskünften zwingen können, zu Anti-Trump-Tribunalen umfunktionieren. Genug Ansatzpunkte gäbe es ja: Trumps zweifelhafte Steuermoral und seine Interessenkonflikte als Politiker und Geschäftsmann, die Russland-Affäre oder Trumps jüngst ruchbar gewordenen leichtfertigen Umgang mit Sicherheitsvorschriften. Allerdings wäre dies zugleich eine Steilvorlage für den Präsidenten, der schon jetzt keinen Tag vergehen lässt, ohne eine angebliche Hetzjagd politischer Gegner und der Medien gegen seine Person zu anzuprangern.
Dazu kommt, dass die Demokraten weit mehr noch als die Republikaner ein politisch sehr disparater Haufen sind. Einige ihrer Kandidaten haben bei dieser Wahl Abgeordnetensitze in sehr konservativ geprägten Bundesstaaten gewonnen; sie müssen sich durchaus vor negativen Reaktionen ihre Wähler fürchten, sollten die Demokraten im Kongress allzu aggressiv gegen den Präsidenten vorgehen. Das verspricht noch heftige Debatten innerhalb der Partei, die jetzt vor einem Richtungsstreit steht. Ausgerechnet Nancy Pelosi, die strahlende Siegerin der Wahlnacht, die jetzt zum zweiten Mal den Vorsitz des Repräsentantenhauses und damit das drittwichtigste Amt im Staat anstrebt, verkörpert diese Konflikte. Denn ihr Verbleib an der Fraktionsspitze und damit ihr Wiederaufstieg zur Parlamentschefin ist keineswegs sicher. Pelosi ist intern umstritten. Zahlreiche demokratische Kandidaten hatten sich während des Wahlkampfs dagegen ausgesprochen, Pelosi erneut zur Chefin zu küren. Das hat vor allem mit ihrer Unbeliebtheit in der Bevölkerung zu tun. Laut einer Umfrage vom August finden fast drei Viertel der US-Wähler, die Demokraten sollten sich einen neuen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus suchen. Aber auch für viele Parteimitglieder verkörpert Pelosi wie Hillary Clinton das alte Establishment der Demokraten, sie gilt als Inkarnation einer abgehobenen linken Elite, die die Bedürfnisse des Durchschnittsbürgers ignoriert.
Der Ausgang der Wahl liefert der Parteiführung indes keine klaren strategischen Hinweise. Zwar haben es diesmal zahlreiche Frauen und Angehörigen von Minderheiten auf dem Ticket der Demokraten in den Kongress geschafft. Aber einige deutlich links stehende Kandidaten wie Andrew Gillum in Florida sind ebenso gescheitert wie der große Hoffnungsträger Beto O’Rourke in Texas. Zwar geht die Dynamik innerhalb der Partei seit zwei Jahren vor allem vom „progressiven“ Flügel aus, der die Partei auf einen klaren Linkskurs drängen will, aber insgesamt wurden die Stimmengewinne am Dienstag vorwiegend von moderaten Demokraten eingefahren, die auch in konservativen Regionen als wählbar galten. Das Ringen um den richtigen politischen Kurs und den richtigen Spitzenkandidaten, der 2020 mutmaßlich gegen Trump ins Rennen gehen muss, könnte die Partei an den Rand der Spaltung treiben – die Auseinandersetzung zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders 2016 war da 2016 nur ein kleiner Vorgeschmack.
Gut möglich also, das sowohl Republikaner wie Demokraten in den kommenden Jahren vorwiegend mit sich selbst beschäftigt sind. Gute Aussichten also für Donald Trump, der durchaus darauf setzen kann, dass der neue Kongress seine Politik in bestimmten Fragen unterstützt. So gilt eine Zustimmung der Demokraten etwa für Infrastrukturprogramme als wahrscheinlich, und in der Handelspolitik unterstützen viele in der Partei Trumps knallharten Protektionismus schon jetzt. So wäre es auch gerade für deutsche Politiker ein Trugschluss zu glauben, die politische Machtverschiebung in Washington werde die amerikanische Außenpolitik grundlegend verändern. Zwar stehen die Demokraten anders als Trump klar zur Nato und zum amerikanischen Engagement in multilateralen Institutionen wie der Uno. Aber sie sind wie der Präsident überzeugt davon, dass Deutschland sich auf Kosten amerikanischer Steuerzahler bei der Verteidigung einen schlanken Fuß macht und dass Deutschlands gewaltige Exportüberschüsse anderen Volkswirtschaften schaden. Die Institutionen der amerikanischen Demokratie mögen in dieser Wahl ihre Machtbalance wiedergefunden haben; die Ausrichtung der amerikanische Politik verändert das aber wohl erst einmal nicht.
