Reaktion auf Kritik Trump räumt russische Einmischung in US-Wahl ein
Washington · US-Präsident Trump korrigiert sich und glaubt nun doch seinen Geheimdiensten, wonach Russland sich in die US-Wahl 2016 eingemischt hat. Dass er am Montag noch etwas ganz anderes gesagt hatte, als er neben Putin stand, soll ein Versehen gewesen sein.
US-Präsident Donald Trump akzeptiert nach eigenen Worten die Erkenntnisse der US-Geheimdienste, wonach Russland hinter den Hackerangriffen während des Wahlkampfs 2016 steckt. "Lassen sie mich völlig klar sein: Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienste", sagte Trump am Dienstag vor laufenden Kameras im Weißen Haus.
Am Montag hatte er nach einer Unterredung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki noch gesagt, er sehe keinen Grund, warum Russland sich in die Wahl eingemischt haben sollte. Hochrangige US-Politiker hatten ihn dafür kritisiert. Putin bestritt eine Einmischung.
Am Dienstag stellte er klar, er habe nach einer Durchsicht der Abschrift seiner Aussagen gemerkt, dass er sich versprochen habe. „Der Satz hätte lauten sollen: ‚Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland wäre’.“ Versehentlich habe er das "nicht" weggelassen.
Trump hatte bei der Pressekonferenz jedoch auch gesagt, Putins Beteuerung, Russland habe nichts mit den Cyberangriffen zu tun, sei "extrem stark und kraftvoll" gewesen. Die Hackerangriffe während des Wahlkampfs hatten sich gegen die US-Demokraten und das Umfeld von deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gerichtet.
Der Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, Trump versuche, sich aus seinen Aussagen in Helsinki herauszuwinden. Trumps Klarstellung komme „24 Stunden zu spät und am falschen Ort“. Wenn Trump Putin nicht ins Gesicht sagen könne, dass der russische Präsident falsch liege und die US-Geheimdienste richtig lägen, sei dies ineffektiv. Dies sei ein weiteres Zeichen der Schwäche, die es Putin erlaube, Trump auszunutzen.
Vor Trumps Kehrtwende hatte der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gesagt: "Die europäischen Länder sind unsere Freunde und die Russen sind es nicht." Er nannte die Nato die "bedeutendste militärische Allianz in der Geschichte". Es gebe "unbestreitbare Beweise" dafür, dass Russland versucht habe, die Präsidentenwahl zu beeinflussen. Dem Senat sei die "Russland-Bedrohung" klar und das sei die "verbreitete Ansicht hier im Senat der Vereinigten Staaten bei Mitgliedern beider Parteien".
Eine von Demokraten eingebrachte Verurteilung von Trumps Aussagen in Helsinki scheiterte im Repräsentantenhaus an den Republikanern, die dort die Mehrheit der Abgeordneten stellen. Die Demokraten hatten vorgeschlagen, dass die Parlamentskammer Paul Ryans Kritik an Russland unterstützt. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses hatte gesagt, es stehe außer Frage, dass Russland sich in die Parlamentswahl von 2016 eingemischt habe. Die USA und Russland sein moralisch nicht gleichwertig, hatte Ryan gesagt.
