Besuch einen Tag vor Ende des Kampfeinsatzes US-Vizepräsident Biden überraschend im Irak
Bagdad (RPO). Einen Tag vor dem offiziellen Ende des US-Kampfeinsatzes im Irak haben die USA den Druck auf die führenden irakischen Politiker erhöht, eine Regierung zu bilden. Am Montag reiste US-Vizepräsident Joe Biden zu diesem Zweck in die Hauptstadt Bagdad, wie die dortige US-Botschaft und das Weiße Haus mitteilten. Es ist die sechste Reise Bidens in den Irak seit seinem Amtsantritt im Januar 2009.
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Das Weiße Haus erklärte, Biden werde bei seinem Besuch die wichtigsten irakischen Politiker treffen. Dabei wolle er diese "ermahnen, ihre Verhandlungen zur Bildung einer Regierung zum Abschluss zu bringen". Bei seinem letzten Besuch im Irak Anfang Juli war Biden mit dieser Mission gescheitert.
Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl im Irak ist die Bildung einer neuen Regierung immer noch in weiter Ferne. Erst vor zwei Wochen hatte das Bündnis Irakija (Irakischer Block) des früheren Ministerpräsidenten Ijad Allawi die Koalitionsverhandlungen mit der Rechtsstaatsallianz von Regierungschef Nuri el Maliki abgebrochen. Zentraler Streitpunkt bei den Gesprächen zur Bildung einer Regierung war unter anderem die Frage gewesen, ob der Schiit Maliki oder der Sunnit Allawi künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Die Parlamentswahlen am 7. März hatten keiner politischen Gruppierung eine ausreichende Mehrheit gegeben, um alleine die Regierung zu bilden.
Biden soll mit seinem Besuch nach Angaben des Weißen Hauses auch das "langfristige Engagement der USA im Irak" verstärken. Außerdem wollte er an einer Zeremonie teilnehmen, die den Übergang des US-Einsatzes von der Kampfmission "Iraqi Freedom" zum "Stabilisierungseinsatz" "New Dawn" (etwa: Neue Morgendämmerung) markieren soll. Der Kampfeinsatz der US-Truppen im Irak soll am Dienstag offiziell beendet sein. In einer live im Fernsehen übertragenen Ansprache an die Nation will US-Präsident Barack Obama am Dienstagabend (Mittwoch 02.00 Uhr MESZ) eine Bilanz ziehen und über das künftige Verhältnis zum Irak sprechen.
Ab September sollen noch rund 50.000 US-Soldaten in dem Land verbleiben, deren Aufgabe sich aber auf die Ausbildung und Beratung der einheimischen Truppen beschränkt. Sie sollen das Land bis Ende 2011 verlassen. Die US-Truppen waren im März 2003 auf Befehl von Obamas Vorgänger George W. Bush im Irak einmarschiert. Obama selbst hatte den Krieg immer abgelehnt. Seine Beendigung zählte zu Obamas Wahlkampfversprechen.
