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US-Truppenabzug aus Deutschland beschlossen

Washington : US-Truppenabzug aus Deutschland beschlossen

Präsident Trump hat den Plan für einen Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland abgesegnet. Bald soll die Umsetzung beginnen. Doch im Kongress mehrt sich Widerstand: Dort befürchten Mitglieder beider Parteien eine Schwächung der Nato.

Der von US-Präsident Donald Trump gewünschte Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland ist beschlossene Sache. Trump habe einem Vorschlag zum Abzug von 9500 der rund 34.500 Soldaten in Deutschland zugestimmt, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte. Ein Zeitplan wurde zunächst nicht genannt.

Das Pentagon werde den Kongress in den kommenden Wochen darüber unterrichten, im Anschluss auch die Nato-Partner, erklärte der Sprecher des Ministeriums weiter. Der US-Kongress könnte den von Trump gewünschten Teilabzug aber noch über den Militärhaushalt blockieren oder erschweren. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.

Im Kongress hat sich bei Trumps Republikanern und den Demokraten Widerstand gegen den Teilabzug formiert. Der Plan wird dort kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte. Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum Militärhaushalt zu verhindern.

Mit dem Teilabzug will Trump Deutschland für die aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Einige der Soldaten sollten dann die Einheiten in Polen verstärken, wie Trump letzte Woche erklärte. Die Bundesregierung wurde von Washington vor der Entscheidung über den Truppenabzug nicht konsultiert, sondern bisher lediglich grob darüber informiert. Sie verweist darauf, dass eine Verlegung von Truppen nach Osten die Spannungen mit Russland verschärfen könnte.

„Die USA sind auf das militärische Drehkreuz Deutschland angewiesen, wenn sie weiterhin weltweit agieren wollen – die meisten Republikaner und Demokraten wissen das und sind deshalb gegen eine Truppenreduzierung“, sagt Peter Beyer, Amerikabeauftragter der Regierung. Für Deutschland, Europa und die Nato sei eine starke US-Präsenz in West- und Mitteleuropa sicherheitspolitisch von höchster Wichtigkeit. Die US-Soldaten und ihre Familien seien seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der Städte und Gemeinden, in denen sie stationiert sind. Beyer stimme traurig, dass diese gute transatlantische Tradition nun ein Stück weit wegbreche. „Für Deutschland heißt diese Entwicklung vor allem: Wir sollten uns noch schneller Richtung Zwei-Prozent-Ziel bewegen. Nicht, wie Kritiker unterstellen, um den USA zu gefallen. Sondern weil es für die Sicherheit Deutschlands und Europas notwendig ist. Gleichzeitig müssen wir uns weiterhin verstärkt für ein gutes und vitales transatlantisches Bündnis einsetzen.“

Zu Zeiten des Kalten Krieges waren 250.000 US-Soldaten in Westdeutschland stationiert, um der Sowjetunion die Stirn zu bieten. Nach dem Fall der Mauer wurde reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70.000 US-Soldaten, zehn Jahre später 48.000, heute sind noch knapp 35.000 übrig. Damit ist Deutschland aber weiterhin der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan.

(dpa/-may)