Vorwurf des Verstoßes gegen Anti-Korruptionsregeln US-Staatsanwälte wollen Donald Trump verklagen
Washington · Der US-Präsident wird sich wohl bald vor Gericht wehren müssen. Die Staatsanwälte zweier Bundesstaaten werfen ihm laut einem Medienbericht vor, gegen die Anti-Korruptionsregeln der amerikanischen Verfassung zu verstoßen.
So reich ist Trumps Team
Die Bundesstaatsanwälte der US-Staaten Maryland und Washington D.C. haben vor, US-Präsident Donald Trump zu verklagen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die "Washington Post" am Montag veröffentlichte.
Demnach werfen die beiden Juristen dem Präsidenten vor, dass ausländische Zahlungen an Trumps Unternehmen gegen Anti-Korruptionsvorschriften in der amerikanischen Verfassung verstoßen. Es wären die ersten Klagen gegen den US-Präsidenten, die auf staatliche Organe zurückgehen.
Die beiden Staatsanwälte begründen ihre Entscheidung damit, dass Trump bei Übernahme der Präsidentschaft am Besitz seines Unternehmens festgehalten habe. Der US-Präsident hatte im Januar angekündigt, er wolle seine Firma in eine Stiftung überführen, um mögliche Interessenkonflikte auszuschließen. Die Juristen sind jedoch der Meinung, dass Trump es seitdem versäumt habe, geschäftliche Interessen und sein öffentliches Amt sauber voneinander zu trennen.
Sollte die Gerichtsbarkeit die Klagen zulassen, dürfte das Verfahren bis zum Verfassungsgericht der USA gehen. Ziel sei es, Einsicht in die Steuerunterlagen Trumps zu bekommen, sagten die Anwälte der "Washington Post". Trump hatte sich bislang geweigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen.
