Spionage-Vorwürfe: Haftbefehl gegen Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat erlassen
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Immunität für Telefongesellschaften US-Senat verabschiedet umstrittenes Abhörgesetz

Washington (RPO). Der US-Kongress hat das umstrittene Abhörgesetz gebilligt. Der Entscheidung war ein monatelanges Tauziehen mit dem Weißen Haus vorausgegangen. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch auch der Senat den Entwurf mit 69 zu 28 Stimmen.

Das Gesetz bestätigt weitgehend die seit den Terroranschlägen vom 11. September geltenden Abhörregeln. Telefongesellschaften, die sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Anweisung der Regierung ohne richterliche Genehmigung an Lauschaktionen beteiligt hatten, erhalten rückwirkend Immunität.

Das Gesetz hatte zu einer heftigen Debatte zwischen Bürgerrechtlern und Sicherheitsvertretern geführt. Den einen gingen die Vollmachten der Geheimdienste zu weit, die anderen fürchteten, dass ihre Mittel im Kampf gegen den Terrorismus zu stark beschnitten werden könnten.

Das Gesetz gibt den Abhörpraktiken der Regierung einen neuen, rechtlichen Rahmen, nachdem vor zweieinhalb Jahren bekannt geworden war, dass tausende US-Bürger nach den Terroranschlägen vom 11. September ohne richterliche Genehmigung abgehört worden waren.

(afp)
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