Billionen-Budget US-Senat könnte ewigen Etatstreit ein Ende bereiten
Washington · Es sieht alles danach aus, als würden sich die Parteien in den USA diesmal ganz ohne politisches Drama auf einen Etat einigen. Am Mittwoch dürfte auch der Senat das Haushaltsgesetz verabschieden.
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Der lange Zeit umstrittene US-Haushalt steht vor der endgültigen Passage durch den Kongress. Am Mittwoch dürfte auch der Senat dem Billionen-Budget zustimmen. Sobald US-Präsident Barack Obama danach das Gesetz unterschreibt, hätten die Demokraten und Republikaner erstmals seit langem einen langfristigen Etat ohne Drama bis zur letzten Minute verabschiedet. Drohende Kämpfe im Januar und Oktober über die Finanzierung der Regierungsgeschäfte sind damit abgewendet.
Am Dienstag hatte eine Mehrheit von 67 Senatoren für den Schluss der Debatte gestimmt, lediglich 33 votierten dagegen. Damit ist der Etat so gut wie angenommen, denn bei der Schlussabstimmung am Mittwoch genügt die einfache Mehrheit von 51 Stimmen.
Noch im Oktober hatte der Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern zu einem zweiwöchigen Verwaltungsstillstand geführt - Hunderttausende Beamte mussten in den Zwangsurlaub. "Die festgefahrene Situation muss beendet werden. Und sie endet. Das amerikanische Volk ist zufrieden, dass wir vorankommen", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid.
In der Vergangenheiten waren Republikaner und Demokraten derart zerstritten, dass sie sich jeweils auf eine Freigabe der Gelder nur für wenige Monate einigen konnten. Schuld daran war vor allem die radikale Tea-Party-Bewegung, die mit ihrer Fundamentalopposition Etatbeschlüsse erfolgreich boykottierte. Schlechte Umfragewerte könnten viele Republikaner dazu bewegt haben, ihre Boykotthaltung aufzugeben.
Bereits in der vergangenen Woche hatte es im republikanisch beherrschten Abgeordnetenhaus einen überraschenden Etat-Kompromiss gegeben. Dieser erhielt eine breite Mehrheit, weil sich gemäßigte Republikaner erstmals über den Widerstand von Tea-Party-Abgeordneten hinwegsetzten.
Der Etat entschärft die für 2014 geplanten flächendeckenden Budgetkürzungen um 65 Milliarden Dollar (47,3 Mrd Euro), die unter anderem das US-Militär und mehrere Behörden empfindlich getroffen hätten. Dafür wird an anderer Stelle deutlich gekürzt - aber nicht mehr nach dem bislang gesetzlich vorgesehenen Rasenmäherprinzip. Obama hatte die Einigung bereits kürzlich begrüßt.
Zwar hat sich das US-Haushaltsdefizit mit derzeit 680 Milliarden Dollar (495 Mrd Euro) in den rund fünf Jahren seit Obamas Amtsantritt mehr als halbiert. Doch der Schuldenberg ist immer noch gewaltig: Im Oktober stiegen die Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen Dollar. Mit der anstehenden Debatte über das zurzeit ausgesetzte Schuldenlimit ist der nächste Finanzstreit schon in Sicht. Der Kongress muss bis zum 7. Februar über das Kreditlimit entscheiden, sonst droht den USA Zahlungsunfähigkeit.
