US-Senat bestätigt Gina Haspel als neue CIA-Chefin

Trotz Foltervorwürfen: US-Senat bestätigt Haspel als neue CIA-Direktorin

Die Personalie ist hochumstritten. Dennoch hat der US-Senat Gina Haspel als neue Chefin der CIA bestätigt. Menschenrechtler kritisierten umgehend die Entscheidung. Hintergrund sind Foltervorwürfe gegen Haspel.

Der Bestätigung von Gina Haspel ging eine hitzige und emotionale Debatte im Senat voraus. 54 Senatoren stimmten am Donnerstag (Ortszeit) letztlich für Haspel, 45 gegen sie. Sechs Demokraten votierten mit den meisten Republikanern für die 61-Jährige.

Haspel soll nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in ein geheimes Verhörprogramm verwickelt gewesen sein, bei dem Terrorverdächtige Foltermethoden wie Waterboarding ausgesetzt wurden. Das Programm zählt zu den dunkelsten Kapiteln der CIA-Geschichte.

Bei ihrer Senatsanhörung versicherte Haspel zuvor, sie werde sich gegen solche Verhörmethoden stellen, sollten sie jetzt erneut angeordnet werden.

Gegen ihre Bestätigung im Senat hatte sich jedoch Widerstand geregt, auch unter den Republikanern. Prominentester Bedenkenträger war der einflussreiche Senator John McCain, der seine Kollegen wegen Haspels Rolle bei den umstrittenen Verhörprogrammen offen zu deren Ablehnung aufrief. Krankheitsbedingt konnte McCain an der Abstimmung jedoch nicht teilnehmen.

Haspels Gegner argumentierten, es nicht recht, jemanden zu befördern, der in Thailand eine sogenannte Black Site - geheime Gefängnisse - geführt habe. Die USA müssten das Kapitel geheimer Verhörprogramme, das ihrem Image bei Verbündeten in der Welt schwer geschadet habe, endlich schließen, forderten sie.

“Richtige Frau zur richtigen Zeit“

Etliche Senatoren warfen Haspel zudem vor, Fragen zu ihrer Rolle in dem CIA-Folterprogramm nicht zufriedenstellen beantwortet zu haben. Auch zur Entscheidung des US-Auslandsgeheimdiensts, Videobeweise der umstrittenen Verhöre zu zerstören, habe sich nicht umfassend genug Stellung genommen, hieß es.

  • Die designierte CIA-Chefin Gina Haspel.
    Gina Haspel im US-Senat befragt : Designierte CIA-Chefin legt Bekenntnis gegen Folter ab

Der demokratische Senator von Oregon, Ron Wyden, stellte insbesondere Haspels „Sinneswandel in Sachen Folter“ infrage. Die Kammer könne ihre Kehrtwende nicht ernst nehmen, erklärte er im Plenum.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte die Wunschkandidatin von Präsident Donald Trump indes „die richtige Frau zur richtigen Zeit“, um die CIA zu führen. So habe Haspel im gesamten Nominierungsprozedere „Aufrichtigkeit, Integrität und eine entgegenkommende Herangehensweise“ demonstriert. Andere Unterstützer hatten auch ins Feld geführt, dass Haspel nach 33 Jahren bei der CIA die Chance verdient habe, an deren Spitze zu stehen.

Kritik von Menschenrechtlern

Menschenrechtler kritisierten die Bestätigung von Gina Haspel scharf. Die Entscheidung des US-Senats sei unweise gewesen, sagte Raha Wala von der Gruppe Human Rights First am Donnerstag. Laura Pitter von Human Rights Watch bezeichnete Haspels Berufung als „ein perverses Nebenprodukt des Versagens der USA, sich mit früheren Verstößen auseinanderzusetzen.“

Die Bestätigung Haspels sende "die falsche Botschaft" aus, erklärte auch die demokratische Senatorin Dianne Feinstein. "Welche Botschaft wird damit an die Welt ausgesandt, wenn wir Leute dafür belohnen, dass sie etwas beaufsichtigt haben, dass als eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte gilt?" Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU sprach nach der Abstimmung von einer "Schande für unsere Demokratie".

(das/AP/AFP)