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US-Senat beschließt Gesetzesentwurf für Sozialbereich und Klimaschutz​

Mit knapper Mehrheit der Demokraten : US-Senat billigt Bidens Steuer- und Klimapaket

Der Plan des Präsidenten wurde zwar von 3,5 Billionen auf 740.000 Dollar reduziert. Dennoch ist die Zustimmung ein überraschender Coup für die Demokraten. Jetzt geht das Paket zum Repräsentantenhaus

Der US-Senat hat in einer überraschenden Wende am Sonntag einer abgespeckten Version des Steuer- und Klimapakets von Präsident Joe Biden zugestimmet. Nach stundenlanger Debatte wurde die Vorlage mit 51 gegen 50 Stimmen an das Repräsentantenhaus überwiesen. Vizepräsidentin Kamala Harris gab mit ihrer Stimme den Ausschlag. Bidens Plan wurde von ursprünglich 3,5 Billionen auf 740 000 Dollar reduziert.

„Es war ein langer, harter und gewundener Weg, aber am Ende sind wir angekommen“, sagte Mehrheitsführer Charles Schumer. „Der Senat macht Geschichte. Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz zur Reduzierung der Inflation als eine der maßgeblichen legislativen Maßnahmen des 21. Jahrhunderts Bestand haben wird.“

In Abstimmungen rund um die Uhr wurde das Paket am Wochenende Punkt für Punkt gegen den geschlossenen Widerstand der Republikanern durchgebracht. Bis Sonntagnachmittag (Ortszeit) wehrten die Demokraten drei Dutzend Änderungsanträge ab, mit denen die Republikaner das Gesampaket torpedieren wollten. Beide Parteien haben 50 Sitze im Senat, bei Pattsituationen hat Harris die entscheidende Stimme.

Präsident Joe Biden, der am Sonntag nach einem zweiten negativen Corona-Test seine Isolation beendete, war vor seinem Abflug nach Rehoboth Beach optimistisch: „Ich denke, es wird durchgehen“, sagte er vor Journalisten. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine knappe Mehrheit haben, könnte dem Gesetz am kommenden Freitag zustimmen. Dazu wird eigens die parlamentarische Sommerpause unterbrochen.

Das Paket sieht Ausgaben für die Energie- und Gesundheitsversorgung, den Klimaschutz sowie höhere Steuern für Konzerne vor. Es soll die Inflation verringern, Kosten senken und den Klimawandel bekämpfen, sagte Schumer. Aus republikanischer Sicht schadet das geplante Gesetz dagegen mit seinen Unternehmenssteuern der Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Zudem erschwere es den Menschen, mit der hohen Inflation zurecht zu kommen.

Die Vorlage ist nur noch ein Schatten des von Biden nach seinem Amtsantritt ursprünglich geplanten Infrastruktur- und Sozialpakets mit einem Umfang von 3,5 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Ein Senator und eine Senatorin auf Seiten der Demokraten hatten sich lange Zeit gegen viele darin enthaltene Vorhaben gestemmt und das Paket damit blockiert. Denn wegen der hauchdünnen Mehrheit im Senat ist Biden auf alle Stimmen seiner Parteifreunde angewiesen.

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Seit Ende Juli gelang es Mehrheitsführer Schumer aber überraschend, zunächst mit Senator Joe Manchin und dann mit Senatorin Kyrsten Sinema Einigkeit zu erzielen. Die nun zur Abstimmung gestellte Vorlage ist zwar deutlich abgespeckt gegenüber den ursprünglichen Plänen, hat die Partei aber wieder geeint und gibt ihr die Möglichkeit, sich den Wählern vor den Zwischenwahlen im November als Problemlöserin zu präsentieren.

Vorgesehen sind unter anderem 400 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren zur Eindämmung des Klimawandels und weitere Milliarden für die Gesundheitsversorgung.

(bora/dpa)