Im Senat US-Schulden: Vorschlag der Demokraten gescheitert
Washington · Im Streit über die Anhebung der staatlichen Verschuldungsgrenze der USA ist ein Kompromissvorschlag der Demokraten im Senat am Samstag gescheitert.
Zwar halten Obamas Demokraten im Senat die Mehrheit. Für Aufmerksamkeit hat dort allerdings eine Vorschlag der Republikanerin Susan Collins gesorgt, der einen Übergangshaushalt für sechs Monate vorsieht. Zudem soll die Schuldengrenze so weit erhöht werden, dass der Bund sich bis zum 31. Januar weiter finanzieren kann. Die Grenze liegt derzeit bei 16,7 Billionen Dollar.
Sollte es zu keiner Einigung kommen, droht der US-Regierung ab dem 17. Oktober die Zahlungsunfähigkeit. Es kam wie erwartet: Die Republikaner blockierten den Entwurf der Demokraten im Senat mit ihrer Sperrminderheit.
US-Bürger machen Republikaner verantwortlich
Da seit dem Anfang des Fiskaljahres am 1. Oktober auch kein Übergangshaushalt verabschiedet wurde, sind zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen und Tausende Bundesangestellte im Zwangurlaub.
Die Regierung einigte sich am Freitag aber mit den Gouverneuren der jeweiligen Bundesstaaten darauf, Gelder für drei Wahrzeichen des Landes - den Grand Canyon, die Freiheitsstatue und Mount Rushmore - freizugeben.
In den Chor der Mahner stimmte am Samstag auch der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny ein. Die USA riskierten den Status des Dollars als Weltleitwährung, sagte er am Samstag dem ORF. Schon am Freitag hatten die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) nach einem Treffen in Washington die US-Politiker zu raschem Handeln aufgefordert, um die fiskalpolitischen Unsicherheiten zu beenden.
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, sagte in Washington, auch eine Erhöhung der Schuldengrenze werde die Probleme Amerikas nicht beseitigen. Selbst bei der jetzigen Schwelle liege die Pro-Kopf-Verschuldung der USA höher als in Griechenland.
Den Politikern in Washington sitzt zunehmend die eigene Bevölkerung im Nacken: Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge macht fast ein Drittel der US-Bürger die Republikaner für den Streit verantwortlich, verglichen mit 26 Prozent in der Woche zuvor.
Auch Obamas Rolle wird immer kritischer gesehen. Ihm geben inzwischen 16 (zuvor 14) Prozent die Hauptschuld. Seine Demokraten dagegen sehen gerade vier Prozent in der Verantwortung, ein Rückgang von einem Prozentpunkt.
