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US-Sanktionen gegen Russland: Vertrauter von Putin betroffen.

USA und Russland : Neue US-Sanktionen gegen Putin-Vertrauten

Kurz vor Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus hat die scheidende US-Regierung weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie zielen auch auf den Leiter des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin. Er gilt als einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten.

Kurz vor Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus hat die scheidende US-Regierung weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie zielen auch auf den Leiter des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin. Er gilt als einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten.

Auf der neuen US-Sanktionsliste stehen neben Bastrykin auch die Namen der beiden mutmaßlichen Mörder des russischen Ex-Spions und Kreml-Gegners Alexander Litwinenko, wie das Finanzministerium und das Außenministerium in Washington mitteilten. Andrej Lugowoi und Dmitri Kowtun werden von den britischen Behörden direkt mit dem Tod Litwinenkos in Verbindung gebracht. Litwinenko war 2006 an einer Vergiftung mit der radioaktiven Substanz Polonium 210 gestorben, nachdem er in einem Londoner Hotel mit dem russischen Agenten Lugowoi und dem Geschäftsmann Kowtun Tee getrunken hatte.

Bastrykin ist ein mächtiger Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sein Ermittlungskomitee ist zuständig für Razzien gegen russische Regierungskritiker sowie Maßnahmen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen und andere Gruppen, denen die Einmischung in die russische Politik vorgeworfen wird. Die Rolle des Ermittlungskomitees in Russland ist in gewissem Maße mit der Rolle der US-Bundespolizei FBI vergleichbar.

Sanktionsliste sorgt seit 2012 für Spannungen

Dem US-Außenministerium zufolge sind auch zwei weitere Namen von weniger bekannter Russen auf die sogenannte Magnizki-Liste gesetzt worden. Die Liste umfasse inzwischen "44 Namen". Den dort aufgeführten Personen dürfe kein Visum für eine Einreise in die USA ausgestellt werden.

Der russische Anwalt und Korruptionsgegner Sergej Magnizki war 2009 im Alter von 37 Jahren in einem Moskauer Gefängnis nach ausbleibender medizinischer Behandlung gestorben. Washington belegte daraufhin mehrere mutmaßlich in den Tod des Anwalts verstrickte russische Beamte mit Einreiseverboten und Vermögenssperren. Die Liste, die von Washington jedes Jahr aktualisiert wird, sorgt seit 2012 immer wieder für Spannungen zwischen Washington und Moskau.

Sanktionen wegen Hackerangriffen bleiben bestehen

Ende Dezember hatte US-Präsident Barack Obama bereits eine Reihe harter Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Hackerangriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfs verkündet. Unter anderem wurden 35 russische Geheimagenten zu "unerwünschten Personen" erklärt. Der Kreml wies den Vorwurf der Hackerangriffe "kategorisch" zurück und sprach von "unbegründeten Behauptungen".

Vergangene Woche veröffentlichten die US-Geheimdienste ihren Untersuchungsbericht, in dem sie Russland eine Cyber-Kampagne zugunsten des künftigen Präsidenten Trump vorwerfen. Die vom scheidenden Präsidenten Obama in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass Putin eine "Kampagne zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl in den USA" angeordnet habe.

(stk/AFP)