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Terror-Verfahren: US-Richterin lässt Moussaoui-Prozess nicht platzen

Terror-Verfahren : US-Richterin lässt Moussaoui-Prozess nicht platzen

Alexandria (rpo). US-Bundesrichterin Brinkema will den Terrorprozess gegen Zacarias Moussaoui trotz schwerer Regelverstöße einer Anwältin der Regierung fortsetzen. Hätte Brinkema den Prozess eingestellt, wäre Moussaoui automatisch zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft aber will sich für die Todesstrafe einsetzen, da sie den 37-Jährigen mitverantwortlich macht für den Tod der fast 3.000 Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001.

Bundesrichterin Leonie Brinkema beschloss am Dienstag in Alexandria bei Washington, den Prozess nicht platzen zu lassen. Zugleich verfügte sie jedoch den Ausschluss aller Zeugen, die von der Anwältin unerlaubt informiert worden waren. Der Prozess wurde auf Montag vertagt.

Bis dahin will die Anklage prüfen, ob sie Beschwerde einlegen wird. Für die Staatsanwaltschaft ist die Richterentscheidung ein schwerer Rückschlag: Sie wollte mit Hilfe der Zeugen nachweisen, dass die Anschläge vom 11. September 2001 hätten verhindert werden können, wenn Moussaoui das Komplott enthüllt hätte.

Im Zentrum des Streits steht eine Serie von E-Mails, die die für die Verkehrsicherheitsbehörde TSA arbeitende Anwältin Carla Martin an sieben Zeugen geschickt hatte. Bei ihnen handelt es sich um frühere oder derzeitige Mitarbeiter der Flugbehörde FAA. In den Mails hatte Martin nicht nur Protokolle des bisherigen Prozessverlaufs übermittelt, sondern die Zeugen auch auf mögliche schwierige Fragen der Verteidigung vorzubereiten versucht.

Nach US-Recht ist es Prozessparteien jedoch verboten, Zeugen für ihre Aussagen zu schulen. Brinkema hatte zudem die Anweisung erteilt, dass die Zeugen keine Protokolle aus dem Prozess lesen dürfen. Die E-Mails der Anwältin bezeichnete die Richterin am Montag als einen "derart ungeheuerlichen Verstoß" gegen die Prozessordnung, wie sie ihn in all ihren Jahren auf der Richterbank nie erlebt habe.

Bisher erster Prozess zum 11. September

Bei der Anhörung am Dienstag baten die Anklagevertreter eindringlich um eine Fortsetzung des bisher ersten Prozesses in den USA im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001. Seine Einstellung wäre eine zu harsche Bestrafung der Staatsanwaltschaft, die mehr als vier Jahre "sehr hart" an dem Fall gearbeitet habe, sagte Bundesanwalt Robert Spencer.

Aber auch den Ausschluß der Zeugen ungeachtet ihrer Versicherungen, sie hätten sich nicht beeinflussen lassen, bezeichnete eine Sprecherin des Justizministeriums als "enttäuschend". Sie wies darauf hin, dass die Anklage über Martins Handlungen nicht informiert gewesen sei und kündigte an, die Entscheidung der Richterin "genau zu überprüfen".

Hätte Brinkema den Prozess eingestellt, wäre der 37-jährige Franzose Moussaoui automatisch zu lebenslanger Haft verurteilt worden, da er bereits gestanden hat, von dem Komplott gewusst zu haben. Zum Zeitpunkt der Terroranschläge war er bereits wegen seines verdächtigen Verhaltens in einer US-Flugschule inhaftiert.

Die Staatsanwaltschaft will sich für die Todesstrafe einsetzen, da sie Moussaoui direkt mitverantwortlich macht für den Tod der fast 3000 Opfer der Terroranschläge. Da die Schuldfrage bereits geklärt ist, ging es in dem Prozess von vornherein nur noch um das Strafmaß.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Leben und Terrorprozess Moussaoui

(afp)