US-Republikaner: Es gab keine Absprachen mit Moskau

Russland-Affäre: Laut Bericht von US-Republikanern gab es keine Absprachen mit Moskau

Für einige Republikaner im US-Kongress scheint die Unschuld des Trump-Lagers in der Russland-Affäre klar. Demokraten werfen ihnen indes vor, sich vor der Verantwortung zu drücken.

Weder soll es zu geheimen Absprachen noch zu einer Zusammenarbeit zwischen dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und Moskau gekommen sein. Diesen Schluss zogen die Republikaner des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus am Montag (Ortszeit) in einem vorläufigen Bericht. Diesen wollten sie den Demokraten des Ausschusses am (heutigen) Dienstag vorstellen.

US-Präsident Donald Trump reagierte via Twitter auf den Bericht. Komplett in Großbuchstaben verfasst, schrieb er am Abend: "Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hat in einer 14 Monate langen Untersuchung keine Belege für geheime Absprachen oder eine Zusammenarbeit der Trump-Wahlkampagne und Russland zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 gefunden." In der Vergangenheit hatte er wiederholt den Vorwurf abgestritten, dass es Absprachen zwischen seinen Verbündeten und Moskau gegeben haben soll.

Zu viele Spionage-Romane gelesen

Der mit dem Bericht betraute Republikaner Mike Conway sagte, in der Ausschussuntersuchung seien Dutzende Zeugen befragt worden. "Wir haben keine Belege für geheime Absprachen gefunden", betonte er und legte nahe, wer doch daran glaube, lese wohl zu viele Spionage-Romane. "Wir haben vielleicht ein paar schlechte Entscheidungen gefunden, unangemessene Treffen, und unangebrachte Entscheidungen, die Treffen anzunehmen. Aber nur (Schriftsteller wie, Anm. d. Red.) Tom Clancy oder Vince Flynn oder jemand anderes könnte das (...) nehmen und daraus ein spannendes Buch, einen Spionage-Thriller, stricken."

Konkret nahm Conway etwa Bezug auf ein Treffen 2016, bei dem Wahlkampfmitarbeiter des heutigen Präsidenten mit Russen zusammengekommen waren. Dies sei unklug gewesen. Trotz eines Versprechens vor dem Treffen, die Wahlkampfmitarbeiter könnten Material über Trumps Rivalin Hillary Clinton bekommen, gebe es keine Hinweise darauf, dass das auch so geschehen sei, sagte Conway.

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Die Öffentlichkeit wird den entsprechenden Bericht erst zu Gesicht bekommen, nachdem die Demokraten und die US-Geheimdienste ihn eingesehen haben. Fraglich ist, ob Informationen in dem Werk als vertraulich eingestuft werden und daher nicht publik werden dürfen. Es wird erwartet, dass die Demokraten in dem Gremium einen eigenständigen Bericht über die Untersuchung verfassen - und darin zu deutlich anderen Schlüssen kommen.

"Tragischer Meilenstein"

Der demokratische Top-Politiker im Geheimdienstausschuss, Adam Schiff, kritisierte denn auch den Bericht der Republikaner. Diese schützten Trump durch den Abschluss der Untersuchungen, beklagte er, und warf ihnen vor, sich vor der Verantwortung zu drücken. Die Entwicklung käme einem "tragischen Meilenstein" gleich. Die Republikaner hätten sich geweigert, Telefonaufzeichnungen, Textnachrichten, Bankunterlagen und andere Dokumente zu überprüfen.

Die mutmaßliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl und mutmaßliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam mit Moskau sind Gegenstand mehrerer Untersuchungen. Neben dem US-Kongress prüft auch ein FBI-Sonderermittler die Vorwürfe. Anders als in den Ausschüssen geht es dabei um strafrechtliche Konsequenzen.

(sbl)
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