US-Repräsentantenhaus verabschiedet Trumps Steuerreform

Wahlversprechen von Trump: US-Repräsentantenhaus verabschiedet Steuerreform

Die große Steuerreform von US-Präsident Trump hat die erste von zwei Hürden im Kongress genommen: Das US-Abgeordnetenhaus hat das Vorhaben gebilligt. Aber der Senat muss noch zustimmen.

Im US-Repräsentantenhaus votierten am Dienstag 227 Abgeordnete für die Steuerreform der Republikaner, 203 waren dagegen. Als nächste Hürde steht nun die Abstimmung im Senat an. Die zweite Kammer des Kongresses wollte noch am Dienstagnachmittag (Ortszeit) mit der Debatte beginnen, einen genauen Zeitpunkt für die Abstimmung gab es nicht. Im Senat ist die Lage wesentlich komplizierter. Dort haben die Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit.

Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfes steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen von US-Präsident Donald Trump deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.

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Stimmt der Senat zu, wäre die Steuerreform das erste große Gesetzeswerk, das Trump durch den Kongress bekommt. Er könnte das Gesetz noch vor Weihnachten unterschreiben. Für ihn wäre es die größte Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Die Steuerreform war ein zentrales Wahlversprechen von ihm.

(wer)
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