US-Repräsentantenhaus stimmt für Blockade der Notstandserklärung

Resolution gegen Trump : US-Repräsentantenhaus stimmt für Blockade der Notstandserklärung

Die Demokraten preschen im Kongress mit einer Resolution gegen Donald Trump voran. Das Repräsentantenhaus gibt grünes Licht für die Aufhebung seiner Maßnahme. Nun ist der Senat am Zug.

Das US-Repräsentantenhaus hat für die Aufhebung der Notstandserklärung von Präsident Donald Trump votiert. Am Dienstag nahm die von den Demokraten kontrollierte Kammer eine entsprechende Resolution mit 245 zu 182 Stimmen an. 13 Republikaner schlossen sich an. Nun ist der Senat am Zug, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Sollte auch das Oberhaus zustimmen, ist ein Veto Trumps aber gewiss.

Trump will über eine Notstandserklärung zusätzliche Milliarden für seine geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko hereinholen, die er schon im Wahlkampf als probates Mittel gegen illegale Migration und Drogenschmuggel aus dem Nachbarland bewarb. Zuletzt verabschiedete der Kongress ein Haushaltsgesetz, das 1,4 Milliarden Dollar für Grenzbarrieren über eine Länge von 88 Kilometern vorsieht. Doch ist das nur ein Bruchteil der 5,7 Milliarden Dollar für eine mehr als 320 Kilometer lange Barriere, die Trump vorschwebt.

Eine Notstandserklärung erlaubt ihm Zugriff auf weitere 6,6 Milliarden Dollar aus Bundestöpfen, die etwa für Anti-Drogen-Maßnahmen des Verteidigungsministeriums und Bauprojekte des Militärs bestimmt sind. Die Demokraten widersprechen indes Trumps Darstellung einer Krise an der Südgrenze und werfen ihm Machtmissbrauch vor. Zudem hielten sie den Republikanern vor, wiederholt Expräsident Barack Obama in dessen Amtszeit eine Missachtung der Verfassung vorgeworfen zu haben, jedoch bei Trump ein Auge zuzudrücken. „Gilt euer Amtseid Donald Trump, oder gilt euer Amtseid der Verfassung?“, fragte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Die Republikaner warfen den Demokraten in Debatten indes vor, von politischen Zielen und dem Wunsch getrieben zu sein, sich aus Prinzip gegen jedes Vorhaben Trumps zu stellen. Allerdings gibt es aus dessen eigenen Reihen Widerstand gegen die Notstandserklärung: Etliche Republikaner befürchten, dass der Präsident damit einen Präzedenzfall schaffe, auf dessen Basis künftige demokratische Nachfolger ebenfalls ihre Lieblingsprojekte über Notstandserklärungen durchsetzen könnten - etwa im Klimaschutz oder bei der Waffenkontrolle.

Drei republikanische Senatoren haben bereits angekündigt, die Resolution der Demokraten zu unterstützen: Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska und Thom Tillis aus North Carolina. Ein weiterer Abweichler würde für eine Billigung der Resolution reichen - falls alle Demokraten und ihre unabhängigen Verbündeten mitziehen.

Vizepräsident Mike Pence traf sich zuletzt mit Senatoren seiner Partei im Kapitol zum Mittagessen, um sie auf Linie zu halten. Doch sei der Ausgang der Abstimmung im Senat nicht abzusehen, räumte der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell ein. Etliche seiner Parteikollegen hätten sogar Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Trumps Vorgehen.

Für alle Fälle drohte das Weiße Haus bereits mit einem Veto des Präsidenten. Um das auszuhebeln wäre jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in den beiden Kongresskammern nötig. Dass das zustande kommt, ist aber unwahrscheinlich. Die nötige Schwelle wurde schon bei der jüngsten Abstimmung im Repräsentantenhaus verfehlt.

(cpas/dpa)
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