Dekrete unterzeichnet Trump ordnet Mauerbau an Grenze zu Mexiko an
Washington · Donald Trump hat den Startschuss für die Realisierung seines bekanntesten Wahlversprechens gegeben: Der US-Präsident unterzeichnete eine Regierungsanordnung zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Den Mauerbau und die Ausweisung illegaler Zuwanderer hatte Trump bei seinem Wahlkampf immer wieder versprochen. Nun unterzeichnete er die entsprechenden Dekrete am Mittwoch bei seinem Besuch im Heimatschutz-Ministerium. Bereits am Dienstagabend hatte er bei Twitter angekündigt, den Bau der Mauer anordnen zu wollen.
Trump erklärte beim Sender ABC News, er wolle mit den Planungen sofort und mit dem Bau so schnell wie möglich beginnen, vermutlich innerhalb von Monaten. Mexiko werde für die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt aufkommen müssen — und zwar "zu 100 Prozent". Mexikos Regierung hatte hingegen wiederholt betont, das Land werde keine Zahlungen für den Mauerbau leisten.
Trump betonte bei seiner Ansprache vor Mitgliedern des Heimatschutzes, dass Amerika und Mexiko mitten in einer Flüchtlingskrise steckten. Menschen aus Mittelamerika würden in beide Länder einreisen und illegal hin- und herreisen. "Die Tage, in denen kriminelle Illegale in unserem Land leben können, werden vorbei sein", so der US-Präsident.
Ein Land, das keine Grenzen habe, sei kein Land, sagte Trump. Daher sei der Bau einer Grenzmauer gut für Amerika und Mexiko. Er versicherte, wie sehr er die Menschen in Mexiko respektiere, und dass er sicher sei, dass die Mauer auch für Mexiko gut und wichtig sei. Sie werde die Freundschaft zwischen den Nachbarländern vertiefen.
"Die Beziehungen der beiden Länder werden besser sein als jemals zuvor", sagte Trump. Es dürfe aber nicht sein, dass Kriminelle aus den USA über die Grenze nach Mexiko fliehen und umgekehrt. "Wir werden sie hier rausbekommen, wir werden sie schnell hier rausbekommen", sagte Trump. Andere Länder müssten ihre Kriminellen zurücknehmen: "Und das werden sie."
Weil eine Mauer allein nicht reiche, wolle Trump mehr Personal für den Heimatschutz zur Verfügung stellen, sagte er. 5000 Grenzbeamte sollen nach seinen Angaben neu eingesetzt werden. Schon zu Beginn seiner Rede hatte er die Mitarbeiter aufgefordert, ab jetzt das amerikanische Recht durchzusetzen. Zu lange seien sie in den vergangenen Jahren nicht dazu berechtigt gewesen, sagte er.
Am Ende seiner Rede im Heimatschutz-Ministerium wurde Trump pathetisch: Er betonte, vielen Menschen hätten in den vergangenen Jahren unter den Auswirkungen der offenen Grenze gelitten. Er zählte die Namen von Kindern und Jugendlichen auf, die durch Banden oder kriminelle Einwanderer ums Leben gekommen sein sollen. "Wir sehen und hören euch. Ihr werdet nie wieder ignoriert werden", sprach der US-Präsident in Richtung der Angehörigen. "Es gibt für mich als Präsidenten der USA keine höhere Pflicht, als das Leben der Amerikaner zu beschützen", rief Trump unter dem Jubel seiner Zuhörer.
Wie er erreichen will, dass Mexiko die Kosten für die Mauer trägt, ließ Trump weiterhin offen. Details dazu will er bei seinem Treffen mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto in der kommenden Woche besprechen. Anfang Januar erklärte er, die USA würden die Baukosten aus Zeitgründen zunächst übernehmen und sich das Geld von Mexiko erstatten lassen. Auch hier blieb die Umsetzung offen. Experten veranschlagen Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar.
Die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten ist rund 3200 Kilometer lang. Ein Teil davon ist bereits mit Grenzzäunen und Sperranlagen gesichert. Experten halten jedoch den Bau der Mauer für Geldverschwendung. In Gebirgsregionen und Wüsten entfalte sie praktisch keine Wirkung, dort sei sie aber besonders schwierig und nur unter erheblichen Kosten zu errichten.
Selbst Trumps Heimatschutzminister John Kelly, ein ehemaliger General der Streitkräfte, war bisher vorsichtig bei dem Thema. "Eine physische Barriere wird einzig aus sich heraus keine Abhilfe schaffen", sagte er vor dem Heimatschutz-Ausschuss des Senats. Es werde einen gestaffelten Ansatz brauchen, um die Grenze wirksamer als bisher vor dem Einsickern von Drogen- und Waffenhändlerbanden zu schützen und illegale Einwanderer fernzuhalten.
Bei der Grenzsicherung ist die US-Regierung an ein Abkommen mit Mexiko aus dem Jahr 1970 gebunden. Es besagt unter anderem, dass bestimmte Grenzflüsse nicht unterbrochen werden dürfen.
Weitere Trump-Dekrete, die für Mittwoch erwartet wurden, dürften sich mit Einreisebeschränkungen für Bürger aus bestimmten Ländern befassen. Eine mit der Sache vertraute Person sagte, möglich sei ein für mindestens 30 Tage gültiges Einreiseverbot für Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen. Für Christen aus diesen Ländern würden wahrscheinlich Ausnahmen gemacht.
