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US-Präsident Joe Biden will Truppenpräsenz in Europa weiter ausbauen​

Auch zusätzliche Kräfte in Deutschland : US-Präsident Biden will Truppenpräsenz in Europa weiter ausbauen

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bauen die USA ihre Truppenpräsenz in Europa weiter aus. Auch die US-Luftwaffe in Deutschland soll verstärkt werden. In Spanien werde die Zahl der US-Zerstörer von vier auf sechs erhöht.

US-Präsident Joe Biden hat beim Nato-Gipfel in der spanischen Hauptstadt Madrid einen Ausbau der amerikanischen Militärpräsenz in Europa angekündigt. Er begründete den Schritt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mit der Verbesserung der regionalen Sicherheit. Bei einer Zusammenkunft mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch sagte Biden, die Nato sei „stark und vereint, und die Schritte, die wir während dieses Gipfels unternehmen, werden unsere kollektive Stärke weiter verbessern“.

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Biden sagte, die USA würden ein ständiges Hauptquartier in Polen einrichten, zwei zusätzliche F-35-Kampfflugzeugstaffeln nach Großbritannien schicken und die Luftverteidigung und andere Kapazitäten in Deutschland und Italien ausbauen. „In Polen werden wir ein permanentes Hauptquartier einrichten, das Fünfte US-Armeekorps, und die US-Nato-Zusammenarbeitsfähigkeit entlang der gesamten östlichen Flanke stärken“, sagte Biden. Zudem werde der rotierende Einsatz von Truppen im Baltikum ausgebaut.

Am Dienstag hatte Biden bekannt gegeben, dass die USA zwei weitere Zerstörer an ihre Marinebasis im spanischen Rota verlegen werden. Aktuell sind mehr als 100.000 Angehörige des US-Militärs in Europa im Einsatz - etwa 20.000 mehr als vor Beginn des Krieges in der Ukraine.

Biden kündigte einen geschichtsträchtigen Gipfel an. In Madrid wollen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder sich auf einen neuen strategischen Rahmen einigen und eine Reihe von Schritten verkünden, mit denen die Verteidigungsausgaben und -Fähigkeiten verstärkt werden sollen. Außerdem wollen sie den Weg für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ebnen.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe es auf die „Finnlandisierung“ Europas abgesehen gehabt, sagte Biden. Stattdessen erhalte er die „Natoisierung Europas“. Das sei exakt das, was er nicht gewollt habe, aber auch genau das, was getan werden müsse, um die Sicherheit Europas zu garantieren.

Stoltenberg hatte zuvor gesagt, die Nato-Verbündeten träfen sich „inmitten der schwersten Sicherheitskrise, der wir je gegenüberstanden“: „Dies wird ein historischer und transformativer Gipfel.“

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Der britische Premierminister Boris Johnson sagte bei seiner Ankunft, die Nato müsse Lehren aus den Kriegsmonaten ziehen und die Notwendigkeit erkennen, ihre Haltung an der Ostflanke der Militärallianz zu revidieren. Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte über die geplante umfassende Aufstockung der schnellen Eingreifkräfte in den Russland am nächsten gelegenen Mitgliedsstaaten, diese werde Europa sicherer machen. „Russland ist eine Bedrohung für Europa, und nicht nur für Europa, sondern die gesamte Nato“, sagte er. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, die Nato-Staaten und andere würden die ukrainische Fähigkeit zur Selbstverteidigung gegen Russland so lange unterstützen, wie es nötig sei.

Dies forderte später auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seiner Videoansprache an die Gipfelteilnehmer ein, indem er um weitere Waffenlieferungen bat und zugleich die ablehnende Haltung gegenüber einer Aufnahme seines Landes in das Militärbündnis bedauerte. Er warnte die versammelten Staats- und Regierungschefs, sie müssten der Ukraine entweder die von ihr benötigte Hilfe zum Sieg über Russland zukommen lassen, oder selbst einem verzögerten Krieg mit Russland entgegensehen.

Er bat um weitere moderne Artilleriesysteme für die Verteidigung. Mit Blick auf die Weigerung der Allianz, eine noch stärkere Annäherung der Ukraine an die Nato zu ermöglichen, fragte er, ob der Beitrag der Ukraine zur Verteidigung Europas nicht ausreichend gewesen sei. „Was noch ist nötig?“

Bei dem Gipfel wurde bereits ein Durchbruch in der Frage eines Nato-Beitritts von Schweden und Finnland erzielt. Die Türkei gab ihre Blockade dagegen am Vorabend des Gipfels auf. Es gebe eine Vereinbarung, die den Weg für die Aufnahme der beiden nordeuropäischen Staaten freimache, hatte Stoltenberg nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verkündet.

Etwa 10.000 Polizisten sorgen rund um den Gipfel in der weitgehend abgeriegelten spanischen Hauptstadt für Sicherheit.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Nato-Gipfel - Madrid wird zur „Festung“

(dni/dpa/AFP)