US-Regierung Trump entlässt Heimatschutzministerin
Washington · Kirstjen Nielsen hat nach Ansicht des US-Präsidenten einen zu laschen Kurs gegen Migranten verfolgt. Auch der Chef des Secret Service räumt seinen Posten.
Im Zuge eines nochmals verschärften Kurses gegen illegale Einwanderer hat Donald Trump seine Ministerin für Heimatschutz, Kirstjen Nielsen, zum Rücktritt gezwungen. Der US-Präsident setzt auf kompromisslose Härte und stellt neuerdings auch die Asylgesetzgebung infrage, um Migranten aus Mittelamerika abzuschrecken.
Auslöser war der Konflikt um eine Personalie. Überraschend hatte Trump seine Unterstützung für den Kandidaten zurückgezogen, dem Nielsen die Leitung der Einwanderungspolizei ICE übertragen wollte. Der sei ein guter Mann, „aber wir gehen in eine härtere Richtung“, sagte er am Freitag, die Ministerin in aller Öffentlichkeit düpierend. Damit waren auch Nielsens Tage an der Spitze des Homeland-Security-Ressorts gezählt, zumal Hardliner wie John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater, seit Monaten auf ihre Entlassung drängten.
Wiederholt hatte Trump ihr die Schuld an der Lage an der mexikanischen Grenze gegeben, wo die Zahl illegaler Einwanderer wieder ansteigt, nachdem sie 2017 auf ein Rekordtief gefallen war. Bisweilen soll er sie früh am Morgen zu Hause angerufen haben, um rigoroses Durchgreifen zu verlangen. In dem apokalyptischen Bild, wie er es malt, befindet sich die Grenzregion im permanenten Ausnahmezustand. Da Nielsen, eher eine Technokratin der Macht, seine Rhetorik bisweilen nicht teilte, musste sie gehen. Ihr Nachfolger Kevin McAlleenan, bislang Chef der Zoll- und Grenzschutzbehörde, liegt dagegen auch verbal ganz auf der Linie des Präsidenten. „Das System ist über seine Kapazität hinaus belastet und droht zusammenzubrechen“, warnte er erst vor wenigen Wochen.
In Wahrheit ergibt sich ein sehr viel differenziertes Bild. Nach einer Statistik des Pew-Instituts ist die Zahl von Mexikanern, die die Grenze ohne gültige Papiere überqueren, auf den niedrigsten Wert seit dem Ende der Siebzigerjahre gesunken. Nach oben geht der Trend dagegen bei Migranten aus zentralamerikanischen Ländern wie El Salvador, Guatemala und Honduras.
Das Personalkarussell in den USA drehte sich noch weiter: Auch der Chef des Secret Service, Randolph „Tex“ Alles, räumte seinen Posten. Als Nachfolger habe Präsident Donald Trump James Murray ausgewählt, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses am Montag mit. Er werde die Rolle im kommenden Monat übernehmen. Alles habe in den vergangenen zwei Jahren einen großartigen Job geleistet und Trump sei ihm dankbar, sagte Sarah Sanders. Grund für seinen Abgang soll ein Konflikt innerhalb der Behörde sein. Der Schritt hat offenbar nichts mit dem Rücktritt von Nielsen zu tun.
