Keine neuen Militärschläge gegen Iran Trump schlägt deutliche leisere Töne an
Meinung | Washington · Die Welt hat auf eine Reaktion von Donald Trump gewartet – am Tag nach den beiden iranischen Schlägen auf US-Einrichtungen im Irak. Trump gab sich zurückhaltend. Von neuen Militärschlägen der USA sprach er nicht.
Nach iranischen Raketenangriffen auf zwei auch von amerikanischem Militär genutzte Stützpunkte im Irak hat Donald Trump verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen Teheran angekündigt. Sie würden sofort in Kraft treten, sagte der US-Präsident am Mittwoch im Weißen Haus, ohne zu erläutern, wie genau er nochmals an der Sanktionsschraube drehen will. Allerdings vermied er es, von einer bewaffneten Antwort auf den iranischen Raketenschlag zu sprechen, wie er es wenige Tage zuvor noch in einigen seiner Tweets angedroht hatte.
Kein Amerikaner sei bei der Attacke auf die beiden irakischen Militärbasen getötet oder verletzt worden, betonte Trump gleich zu Beginn einer mit Spannung erwarteten Ansprache an die Nation. Auch der materielle Schaden sei minimal. „Der Iran scheint sich zurückzuhalten, was eine gute Sache für alle beteiligte Seiten ist – und eine sehr gute Sache für die Welt.“ Erneut verteidigte der Präsident die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani, den er als skrupellosen Terroristen bezeichnete, an dessen Händen sowohl amerikanisches als auch iranisches Blut klebe.
Ohne seinen Amtsvorgänger beim Namen zu nennen, warf er Barack Obama vor, Teheran im Zuge des 2015 geschlossenen Nuklearabkommens zu einem Geldregen verholfen zu haben, den das Regime genutzt habe, um in Ländern wie dem Jemen, Syrien, dem Libanon, Afghanistan und dem Irak Chaos zu stiften. Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China, forderte Trump, sollten sich endlich von den „Überresten“ des Atomdeals lossagen. Gemeinsam müsse man an einem neuen Deal arbeiten, während sich Iran für immer von seinen nuklearen Ambitionen verabschieden müsse.
Die Nato wiederum rief er auf, sich stärker als bisher im „nahöstlichen Prozess“ zu engagieren. Was das konkret bedeuten soll, ob er von dem Bündnis etwa erwartet, die Rolle der Vereinigten Staaten im Irak zu übernehmen, sagte er nicht. Die USA, betonte er, seien als größter Öl- und Gasproduzent der Welt nunmehr unabhängig vom Erdöl des Nahen Ostens. In seinen ersten drei Jahren im Amt, fügte er hinzu, seien die amerikanischen Streitkräfte zum Preis von 2,5 Billionen Dollar „wiederaufgebaut“ worden. „Unsere Raketen sind groß, mächtig, genau, tödlich und schnell.“ Jedoch wolle man diese Rüstungstechnik nicht einsetzen, erklärte Trump, erkennbar um leisere Töne bemüht, nachdem seine Twitter-Tiraden in den ersten Januartagen die Nerven blank liegen ließen. An das Volk und die Anführer Irans wolle er folgende Botschaft richten: Die Vereinigten Staaten seien bereit zum Frieden mit allen, die ihn ebenfalls suchten.
Erste Reaktionen auf die iranische Attacke hatten bereits die Bereitschaft zur Deeskalation erkennen lassen. Noch am Dienstagabend (Ortszeit) setzte Trump einen Tweet ab, in dem er den Schaden eher herunterspielte. „Alles ist gut!“, schrieb er. Das Pentagon teilte mit, Satelliten hätten die Raketen sofort nach dem Start geortet, sodass das Personal auf den beiden Stützpunkten rechtzeitig gewarnt werden konnte. In den getroffenen Gebäuden der Luftwaffenbasis Al-Assad hätten sich zum Zeitpunkt des Einschlags keine Menschen aufgehalten. In der Nähe von Erbil seien die Raketen auf freiem Feld gelandet.
Trotz der neuerdings moderateren Tonlage üben die US-Demokraten scharfe Kritik an einem Staatschef, dem sie vorwerfen, angesichts drohender Kriegsgefahr gefährlich dilettantisch zu agieren. Seit nun schon drei Jahren, so der Senator Robert Menendez, fragten sich Durchschnittsamerikaner, Senatoren und Kongressabgeordnete, Diplomaten, Alliierte und Gegner der USA gleichermaßen, ob die Außen- und Sicherheitspolitik Trumps irgendeiner Strategie folge. „Die Antwort ist ein klares Nein.“ Bereits am Dienstag hatte Joe Biden, beim nächsten Duell ums Oval Office womöglich der Herausforderer des Amtsinhabers, bei einem Auftritt in New York von „gefährlicher Inkompetenz“ Trumps gesprochen. Die Entscheidung, Soleimani zu töten, sei einem Impuls entsprungen, so der ehemalige Vizepräsident. Nun führe ein Präsident, der nach eigenen Worten die endlosen Kriege im Nahen Osten beenden wolle, das Land bedenklich dicht an den Beginn des nächsten Krieges heran.
