Regierungskreise Trump will offenbar Erlass zum Einreise-Verbot entschärfen
Washington · US-Präsident Donald Trump will am Montag seinen neuen Erlass zum Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern veröffentlichen. Die wichtigste Änderung darin ist offenbar, dass der Irak von der Liste der betroffenen Länder gestrichen werden soll.
Mehrere Mitglieder aus dem Kabinett hätten Trump diesen Schritt nahe gelegt, sagte drei mit der Sache vertraute Personen am Mittwoch. Sie hätten sich bei Trump dafür eingesetzt, den Irak von der Liste der ursprünglich sieben Länder zu nehmen. Hintergrund sei, dass viele Iraker der US-Armee und US-Organisationen im Irak geholfen hätten und deshalb nun in ihrer Heimat zum Teil bedroht würden.
Das Weiße Haus wollte sich dazu nicht äußern und erklärte lediglich, der neue Erlass werde wohl am Montag veröffentlicht. Trump hatte vor einigen Wochen einen ersten Erlass unterzeichnet, der ein 90-tägiges Einreise-Verbot für Bürger aus Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen vorsah. Dies war weltweit auf heftige Kritik gestoßen.
Der Republikaner rechtfertigte sein Vorhaben hingegen mit dem Kampf gegen Terrorismus und will damit zudem ein Wahlversprechen umsetzen. Der Erlass war aber vor Gericht gekippt worden. Trump hatte daraufhin den Richter beschimpft und später einen neuen Erlass angekündigt.
