US-Präsident Donald Trump droht Iran mit weiterer Verschärfung der Sanktionen

Rede vor UN-Vollversammlung : Trump droht Iran mit weiterer Verschärfung der Sanktionen

Am Dienstag hat US-Präsident Donald Trump vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gesprochen und dabei vor allem Front gegen den Iran gemacht. Zudem sprach er über China, den Brexit und Mexiko.

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gedroht. Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetze, würden die Sanktionen nicht aufgehoben, sondern verschärft, sagte Trump am Dienstag in New York in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. Er warf Teheran vor, seine „gewaltsamen und unprovozierten Aggressionen eskaliert“ zu haben.

Trump verwies dabei auf die Luftangriffe auf zwei saudiarabischen Ölanlagen von Mitte September, für die er erneut dem Iran die Verantwortung zuwies. Teheran hat jede Beteiligung an diesen Angriffen bestritten.

Trump richtete in seiner Rede vor der Versammlung von Staats- und Regierungschef keine direkte Drohung mit militärischer Vergeltung an den Iran. Trump sagte aber, die US-Regierung würde es nicht unterlassen, die „die amerikanischen Interessen zu verteidigen“. Er bezeichnete den Iran als „die größte heutige Bedrohung für friedensliebende Nationen“.

Zugleich sandte er aber auch erneut Signale der Gesprächsbereitschaft an Teheran. Die Vereinigten Staaten hätten nie „an permanente Feinde geglaubt“, sagte er. Einige der heute größten Freunde seines Landes seien „einst unsere größten Feinde“ gewesen.

Die USA seien bereit zur Freundschaft mit „allen, die ehrlich nach Frieden und Respekt streben“, betonte Trump. „Wir wollen Partner, keine Gegner.“ Der US-Präsident hatte bereits in den vergangenen Tagen klargemacht, dass er einen militärischen Konflikt mit dem Iran möglichst vermeiden will.

Es gab Spekulationen, dass Trump am Rande der UN-Generaldebatte zu einem bilateralen Treffen mit dem iranischen Staatschef Hassan Ruhani zusammenkommen könnte. Trump hat ein solches Treffen nicht ausgeschlossen.

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hatte am Montag angekündigt, ein mögliches Treffen zwischen Trump und Ruhani vermitteln zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich ebenfalls bei der UNO aufhielt, wollte ihrerseits am Dienstag am Rande der Generaldebatte zu bilateralen Treffen mit Trump und Ruhani zusammenkommen, wie ein Sprecher der Bundesregierung mitteilte. Diese Treffen wurden kurzfristig anberaumt.

US-Präsident Trump äußerte sich in seiner Rede noch zu weiteren Themen:

  • Patriotismus Gleich zu Beginn seiner Rede wurde Trump grundsätzlich und verteidigte seine nationalistische und protektionistische Politik. „Die Zukunft gehört nicht den Globalisten. Die Zukunft gehört den Patrioten“, sagte er und erntete dafür Geraune aus dem Publikum.
  • Mexiko Ausdrücklich lobte das Staatsoberhaupt der USA die Bemühungen Mexikos zur Eindämmung illegaler Grenzübertritte in die USA. „Mexiko zollt uns großen Respekt - und im Gegenzug respektiere ich sie“, sagte Trump. Er dankte dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador für die Entsendung tausender Soldaten an die Grenzen seines Landes. Auch die USA hätten beispiellose Schritte unternommen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern, sagte Trump. „Wir werden unsere Gesetze umsetzen und unsere Grenzen schützen“, betonte er. Trump rief auch andere Staaten dazu auf, mehr gegen Schmuggel, Menschenhandel und illegale Migration zu tun. Die US-Regierung versucht auf allen möglichen Wegen, die illegale Migration aus Mittelamerika einzudämmen und verfolgt einen knallharten Abschottungskurs. Mit Mexiko hatte die US-Regierung Anfang Juni ein Migrationsabkommen geschlossen, um die Migration von dort zu verringern.
  • Brexit Mit Blick auf den bevorstehenden Austritt aus der Europäischen Union hat Trump Großbritannien erneut den Abschluss eines Handelsabkommens versprochen. Es werde ein „wunderbares“ Handelsabkommen sein, versprach er. Die USA stünden bereit, ein solches Abkommen abzuschließen. Trump wollte sich später am Dienstag noch bilateral mit dem britischen Premierminister Boris Johnson treffen. Experten stehen Trumps Versprechen eines rasch zu erreichenden Handelsabkommens skeptisch. Solche Abkommen werden typischerweise nur nach langen Verhandlungen abgeschlossen. Zudem hätten die USA als größte Volkswirtschaft der Welt in Verhandlungen mit Großbritannien definitiv die Oberhand. Für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist Brüssel für das Aushandeln von Handelsabkommen zuständig.
  • China und Hongkong Der US-Präsident hat China erneut unfaire Handelspraktiken vorgeworfen. Als Präsident könne er es nicht akzeptieren, dass China sich auf Kosten der USA bereichere, sagte Trump. Er warf Peking unter anderem vor, die Handelsbeziehungen durch erhebliche Subventionen, eine Verletzung von Eigentumsrechten sowie den Diebstahl von Handelsgeheimnissen zu verzerren. Die USA strebten unter ihm als Präsident „ausgeglichenen und fairen Handel“ an, sagte Trump. China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt könne bei den Handelsbeziehungen nicht die Vorteile eines Entwicklungslandes für sich geltend machen, so Trump. Das Land müsse endlich diesen Status verlieren. Der US-Präsident hat vor mehr als einem Jahr einen Handelskrieg mit Peking angezettelt, um ein umfassendes neues Handelsabkommen abzuschließen. „Ich werde keinen schlechten Deal für die Menschen in Amerika akzeptieren“, sagte er. Trump forderte in seiner Rede zudem Chinas Präsidenten Xi Jinping persönlich auf, die Rechte der Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong zu wahren. „Wie China mit dem Thema umgeht, sagt viel über Chinas Rolle in der Welt in der Zukunft aus“, sagte der US-Präsident. „Wir alle verlassen uns auf Präsident Xi als großen Führer.“
  • Kriminalisierung von Homosexualität Trump hat angeprangert, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität kriminalisiert werden. Alle Menschen hätten das Recht, in Würde zu leben, sagte er. „Aus diesem Grund arbeitet meine Regierung mit anderen Nationen zusammen, um die Kriminalisierung von Homosexualität zu beenden.“Die USA seien solidarisch mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und queeren Menschen (abgekürzt: LGBTQ), die in Ländern leben, wo Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung ins Gefängnis kommen oder hingerichtet werden, sagte Trump. Dem US-Präsidenten wird immer wieder vorgeworfen, Rechte von LGBTQ-Personen beschneiden zu wollen. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die Rechte für sie in seiner Amtszeit ausgeweitet.
  • Soziale Netzwerke Der US-Präsident kritisierte den Einfluss weniger großer sozialer Netzwerke. Diese hätten inzwischen eine „immense Macht“ über das, was die Menschen sehen könnten und was sie sagen dürften, sagte Trump. Es sei eine unsichtbare Macht, die immer mehr Einfluss auf das Leben der Menschen gewinne. Die US-Regierung werde es nicht erlauben, dass diese Netzwerke „die Stimmen des Volkes zum Schweigen bringen“ würden, versprach Trump. Der Präsident nannte kein soziales Netzwerk beim Namen. Er hat in der Vergangenheit jedoch öfter vor allem Facebook und auch Twitter kritisiert, wann immer diese Inhalte seiner Unterstützer sperrten oder Inhalte, die von seinen Unterstützern geschätzt würden. Der Präsident gehört selbst zu den prominentesten Twitter-Nutzern.

(hebu/AFP/dpa/Reuters)