Affäre um Ausspähprogramme US-Politiker wollen NSA an Kandare nehmen
In der Affäre um die umstrittenen US-Ausspähprogramme gehen Abgeordnete auf Konfrontationskurs mit dem Weißen Haus: Konservative und liberale Parlamentarier wollen die Befugnisse des Geheimdiensts NSA per Gesetz erheblich einschränken.
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
Dazu brachten sie am Dienstagabend einen Änderungsantrag ein. Danach soll die groß angelegte Überwachung von Telefongesprächen und Daten nur bei verdächtigen Personen möglich sein.
Das Weiße Haus zeigte sich alarmiert über den Vorstoß. In einem ungewöhnlichen Schritt entsandte die Regierung am Dienstagabend NSA-Direktor Keith Alexander ins Kapitol, um die Abgeordneten zu einer Abkehr von ihren Plänen zu drängen. Alexanders Treffen mit Republikern und Demokraten fand hinter verschlossenen Türen statt.
Über den Antrag der Abgeordneten wollte das Repräsentantenhaus voraussichtlich noch am Mittwoch im Rahmen einer Debatte über den Verteidigungsetat abstimmen.
