US-Nahost-Friedensplan: 50 Milliarden Dollar sollen Frieden bringen

US-Pläne für Palästinenser und Israel : 50 Milliarden Dollar sollen den Nahen Osten befrieden

Von einer Zwei-Staaten-Regelung ist keine Rede. Aber: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt bei ihren Bemühungen um einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auf einen 50 Milliarden Dollar schweren Wirtschaftsplan.

Ihr "Wirtschaft zuerst"-Ansatz ("Economy first") ruft zur Einrichtung eines globalen Investitionsfonds zur Förderung der palästinensischen und benachbarter arabischer Volkswirtschaften auf. Außerdem soll für fünf Milliarden Dollar ein Transportkorridor gebaut werden, der die beiden voneinander getrennten Palästinensergebiete, das Westjordanland und den Gazastreifen, miteinander verbindet. Das geht aus Dokumenten hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, sowie aus Angaben von US-Regierungsvertretern.

In einem Interview mit Reuters sagte Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, die Trump-Regierung hoffe, dass andere Länder, allen voran wohlhabende Golf-Staaten, den Großteil der Rechnung übernähmen. Skeptikern, die dem Vorhaben wenig Erfolgschancen bescheinigen, hielt er entgegen, mit dem Plan würden die Karten vollkommen neu gemischt. Auf Einwürfe führender Palästinenser, die den Plan ablehnen als einen Versuch, sie mit Geld zum Verzicht auf ihre Ansprüche auf einen eigenen Staat zu bringen, sagte er: "Ich lache, wenn sie das als den 'Deal des Jahrhunderts' angreifen. Das wird 'die Gelegenheit des Jahrhunderts' sein, wenn sie den Mut haben, sie zu verfolgen." Innerhalb von zehn Jahren solle sich das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser verdoppeln, teilte die US-Regierung mit.

Die US-Regierung hat die Veröffentlichung des Friedensplans, der unter anderem von Kushner erarbeitet wurde, schon mehrfach verschoben. Der wirtschaftliche Teil soll am Dienstag und am Mittwoch bei einer Konferenz in Bahrain vorgestellt werden. Die Palästinenserführung will die Konferenz allerdings boykottieren. Sie kritisiert Trumps Regierung als parteiisch und pro-israelisch.

Die führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hanan Aschrawi, wies den Wirtschaftsplan der USA umgehend zurück. Zuerst müssten die Blockade des Gazastreifens aufgehoben und der "Diebstahl unseres Landes durch Israel" gestoppt werden, schrieb sie auf Twitter. Die Palästinenser müssten wieder die Kontrolle über ihre Grenzen, ihren Luftraum und ihre Gewässer erhalten. "Dann schaut uns zu, wie wir eine lebhafte, florierende Wirtschaft als freies und souveränes Volk aufbauen."

Von dem US-Friedensplan, der in Gänze womöglich erst im November vorgestellt wird, sind bisher nur wenige Details bekannt. Es soll darin nicht von "zwei Staaten" die Rede sein, was bei Palästinensern bereits scharfe Kritik hervorgerufen hat. Im Nahost-Konflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen.

(felt/Reuters/AFP)
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