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US-Konjunkturpaket: Wie Republikaner Massie die Abstimmung blockierte

Corona-Krise : Wie ein Mann fast das billionenschwere US-Hilfspaket blockiert hätte

Über die sonst so tiefen Gräben zwischen den US-Parteien hinweg schien sich der Kongress einig über das Konjunkturpaket. Doch ein Republikaner setzte alles daran, es zu verhindern.

Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky galt immer schon als Nein-Sager. In seinen vier Amtszeiten im Repräsentantenhaus stimmte der 49-Jährige immer wieder auch gegen die Wünsche seiner eigenen Partei. Doch so allein auf weiter Flur wie am Freitag war er noch nie. Er war der einzige im Kongress, der das größte Hilfspaket der US-Geschichte im Umfang von 2,2 Billionen Dollar verhindern oder zumindest blockieren wollte.

Letztlich scheiterte er, aber seine starre Position zwang zahlreiche Abgeordnete dazu, nach fast zwei Wochen Sitzungspause wieder nach Washington zurückzufliegen und sich dabei potenziell einer Ansteckung mit dem Coronavirus auszusetzen.

Entsprechend groß war der Ärger über Massie über die Parteigrenzen hinweg. Präsident Donald Trump nannte ihn einen „Wichtigtuer aus der dritten Reihe“, der nur auf Publicity aus sei, und forderte seinen Ausschluss aus der Republikanischen Partei. Der frühere Außenminister John Kerry schrieb auf Twitter: „Massie ist positiv darauf getestet worden, ein Arschloch zu sein“. Trump gratulierte dem Demokraten daraufhin zu dieser Breitseite.

Und auch in Bildern aus dem Repräsentantenhaus wurde deutlich, dass die Stimmung gegenüber Massie aufgeheizt war. Zu sehen war, wie der republikanische Fraktionschef Kevin McCarthy mit Massie zur demokratischen Vorsitzenden Nancy Pelosi ging, die ihm dem Anschein nach ordentlich die Leviten las. „Wir haben ihm nur gesagt ... warum hörst du nicht einfach auf damit?“, erklärte Pelosi später.

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="en" dir="ltr">Breaking news: Congressman Massie has tested positive for being an asshole. He must be quarantined to prevent the spread of his massive stupidity. He&#39;s given new meaning to the term <a href="https://twitter.com/hashtag/Masshole?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Masshole</a>. (Finally, something the president and I can agree on!) <a href="https://t.co/N1CNLPsZjc">https://t.co/N1CNLPsZjc</a></p>&mdash; John Kerry (@JohnKerry) <a href="https://twitter.com/JohnKerry/status/1243552337429438464?ref_src=twsrc%5Etfw">March 27, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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Eigentlich hätte das von beiden Parteien getragene Paket mit Finanzspritzen für Bürger und Unternehmen im Repräsentantenhaus per Akklamation durchgewunken werden. Doch Massie wollte eine reguläre Abstimmung erzwingen, „um sicherzustellen, dass unsere Republik nicht mit einhelliger Zustimmung in einer leeren Kammer stirbt“, wie er sagt. Er argumentierte, dass die Schuldenlast der USA durch das Paket dramatisch ansteigen würde und dass eine Abstimmung ohne das nötige Quorum verfassungswidrig sei. Wenn Millionen andere Amerikaner während der Corona-Epidemie noch zur Arbeit gingen, könne das auch von den Abgeordneten erwartet werden, schrieb er auf Twitter.

Letztlich entschied der zu diesem Zeitpunkt Vorsitzende Abgeordnete Anthony Brown, dass genügend Abgeordnete gekommen seien und dass die Abstimmung ohne formale Stimmabgabe abgehalten werden könne, mit dem Ruf „Yay“ für „Ja“ und „Nay“ für „Nein“. Die „Ja“-Seite gewann und Trump konnte das Gesetz noch am Freitag unterzeichnen. Hätte Massie Erfolg gehabt, hätten möglicherweise weitere Abgeordnete einfliegen müssen, die Abstimmung, deren Ausgang ohnehin klar war, hätte sich weiter verzögert.

Der an der Eliteuniversität MIT ausgebildete Massie schnupperte in die Politik hinein, als er vor zehn Jahren für den ebenfalls aus Kentucky stammenden Rand Paul Wahlplakate aufstellte. Später trat er selber an, ebenso wie Paul mit einer libertären Agenda, also einem Fokus auf eine möglichst kleine Einflussnahme des Staates auf die Wirtschaft. Er steht in vielen Fragen so weit rechts, dass er nicht einmal dem ultrakonservativen Freedom Caucus beitreten wollte, in dem sich Mitglieder der sogenannten Tea Party organisierten. Dann stimmte er aber wieder mit den Demokraten, als diese Trump zwingen wollten, bei künftigen Militäraktionen gegen den Iran die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Denn er ist auch ein strenger Verfechter der in der Verfassung festgeschriebenen Gewaltenteilung.

In seinem Büro am Kapitol hängen seine Patente als Erfinder - auch sein abgeschirmtes Haus hat er selbst gebaut - sowie eine digitale Uhr mit der US-Staatsverschuldung. Nach der Abstimmung sprach Massie von einer „Vertuschungsaktion“ von Pelosi, dem Republikaner McCarthy und anderen. Diese wollten keine Aufzeichnung der Stimmabgabe, sagte er vor dem Kapitol. „Sie wollen nicht, dass dokumentiert ist, wie sie den größten Fehler in der Geschichte machen.“

Seine starre Position und vor allem Trumps Angriffe könnten Massie die Wiederwahl kosten. Er muss sich voraussichtlich Ende Juni einer Vorwahl gegen den Republikaner Todd McMurtry stellen, einem glühenden Unterstützer des Präsidenten, der in Kentucky sehr beliebt ist.

(peng/dpa)