Muslimische Minderheit US-Kongress stärkt Uiguren den Rücken - das ärgert China
Washington · Seit längerem steht die chinesische Führung wegen ihres Umgangs mit muslimischen Minderheiten in Xinjiang international in der Kritik. Nun hat der US-Kongress ein Zeichen gesetzt. Peking reagiert mit großer Verärgerung.
Die ohnehin belasteten Verbindungen zwischen den USA und China bekommen einen neuen Knacks. Der US-Kongress billigte einen Gesetzentwurf, der Chinas Vorgehen gegen die muslimische Minderheit in der Provinz Xinjiang verurteilt. In Peking sorgte das am Mittwoch für einen erbosten Kommentar: „Xinjinag ist Chinas Xinjiang“, teilte die chinesische Kommission für ethnische Angelegenheiten mit. Dies erinnerte an ein anderes Mantra der Regierung: „Hongkong ist Chinas Hongkong.“
Vor weniger als einer Woche hatte US-Präsident Donald Trump andere Gesetze unterzeichnet, die die Menschenrechte in Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong stärken sollen. Die Volksrepublik versteht jegliche Bemerkungen aus dem Ausland als Einmischung. Außerdem führen die beiden größten Volkswirtschaften der Welt seit 16 Monaten einen Handelskrieg mit gegeneinander verhängten Zöllen. Eine Einigung erscheint angesichts der neuen Spannungen unwahrscheinlich.
Trump selbst sagte am Dienstag, er habe „keine Deadline“ für eine Einigung und möglicherweise werde er damit gar warten bis nach der US-Präsidentenwahl 2020.
In der Vorlage zugunsten der Muslime im Westen Chinas wird die Inhaftierung von mehr als einer Million Uiguren, Kasachen und anderen Minderheiten in sogenannten Umerziehungslagern verurteilt. Demnach sind die Insassen dort politischer Indoktrination, Folter, körperlichen Übergriffen und Nahrungsentzug ausgesetzt. Sie dürfen weder ihre Religion noch ihre Sprachen pflegen. Zudem muss das US-Außenministerium nach dem neuen Gesetz prüfen, welche chinesischen Funktionäre für mögliche Sanktionen wegen ihrer Beteiligung an dem harten Vorgehen gegen die Volksgruppen in der Region Xinjiang infrage kommen.
„Die chinesische Regierung und die kommunistische Partei arbeiten systematisch darauf hin, die ethnischen und kulturellen Identitäten der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Xinjiang auszulöschen“, sagte Senator Marco Rubio, einer der Unterstützer der Initiative. „Heute hat der Kongress einen weiteren wichtigen Schritt unternommen, um chinesische Regierungsvertreter für ungeheuerliche und anhaltende Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen.“
Chinas Ausschuss für Ausländische Angelegenheiten beschuldigte die USA, in dem Gesetzentwurf Fakten zu missachten und Schwarz und Weiß zu vermischen. Der US-Kongress habe unter anderem Xinjiangs Bemühen im Kampf gegen Terrorismus übersehen und dass in der Provinz nationale Einheit und religiöse Harmonie herrschten.
Ehemalige Inhaftierte und deren Angehörige haben der Nachrichtenagentur AP berichtet, in gefängnisartigen Lagern festgehalten worden zu sein, wo sie ihrer Religion hätten abschwören und der Kommunistischen Partei gegenüber Dankbarkeit äußern müssen. Zuletzt legten Geheimdokumente einen Plan zur Gehirnwäsche ethnischer Minderheiten offen, die keine Verbrechen begangen haben. Peking selbst bezeichnet die Lager als Einrichtungen zur Weiterbildung, um unter anderem religiösen Extremismus auszurotten.
Die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying warf den USA vor, die Lage in Xinjiang zu nutzen, um Zwietracht zwischen den Ethnien in China zu säen und Wohlstand und Stabilität in der Region zu untergraben. Die Maßnahmen der chinesischen Behörden hätten dafür gesorgt, dass es in den vergangenen drei Jahren keine Terrorattacken gegeben habe. Die USA sollten „sofort ihre Fehler korrigieren“, mahnte Hua. Ansonsten werde China entsprechend reagieren.
Erst im November hatte der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das der regierungskritischen Demokratiebewegung in Hongkong den Rücken stärken soll. China kündigte am Montag an, als Vergeltung Schiffen und Flugzeugen des US-Militärs den Zugang zur halbautonomen Metropole zu verwehren und etliche US-Demokratie- und Menschenrechtsgruppen mit Sanktionen zu belegen.
Aktivisten der Uiguren und Kasachen haben sich solidarisch mit der prodemokratischen Bewegung in Hongkong gezeigt. Und einige Protestierende in Hongkong haben auf die mutmaßliche Unterdrückung in Xinjiang als Beispiel verwiesen, um ihre Zukunftsängste deutlich zu machen. „China wird euer Zuhause einkassieren wie Xinjiang - seid wachsam oder seid die nächsten“, lautete ein Graffito an der Hongkonger Polytechnischen Universität. Anderswo stand auf einer Straße geschrieben: „Befreit HK (Hongkong), und befreit auch die Uiguren!“
