Sieg für Obama: US-Kongress einigt sich auf Steuer-Kompromiss

Sieg für Obama : US-Kongress einigt sich auf Steuer-Kompromiss

Nach monatelangem Streit haben sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress auf die Verlängerung von Steuernachlässen für die Mittelschicht geeinigt. Außerdem wurden mit dem in der Nacht zum Donnerstag in Washington geschlossenen Kompromiss Hilfszahlungen für Millionen von Arbeitslosen erneuert. Die Einigung, über die der Kongress am Freitag abstimmen könnte, gilt als Sieg für Präsident Barack Obama.

Der Kompromiss wurde kurz nach Mitternacht von dem Demokraten Max Baucus und dem Republikaner Dave Camp bekannt gegeben. Sie nannten keine Einzelheiten, mit der Einigung dürfte die Steuer zur Finanzierung der Sozialversicherung aber für weitere zehn Monate um zwei Prozentpunkte gesenkt bleiben. Damit entgehen dem Staat Einnahmen in Höhe von rund 100 Milliarden Dollar (77 Milliarden Euro), allerdings erhofft sich die Regierung von Präsident Barack Obama durch höhere Konsumausgaben der Bürger einen Schub für die Wirtschaft.

Republikaner lenken ein

"Diese Einigung wird uns auf dem Weg nach vorne halten, jetzt wo unsere Wirtschaft Fahrt aufnimmt", erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat Harry Reid. Er sei "froh, dass die meisten meiner republikanischen Kollegen die Interessen der Mittelschicht vor politische Interessen gestellt haben". Die Republikaner hatten in den Verhandlungen am Ende auf ihre Forderung verzichtet, im Gegenzug für die verlängerte Steuersenkung an anderer Stelle im Haushalt im gleichen Umfang Ausgaben zu kürzen.

Der Kompromiss verhindert auch eine der deutliche Verringerung der Honorare für Ärzte, die im Rahmen des staatlichen Medicare-Programms ältere Patienten behandeln. Dieser Aspekt sowie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfen sollen US-Medien zufolge durch eine Reihe von Maßnahmen gegenfinanziert werden, etwa durch höhere Rentenbeiträge von neu eingestellten Staatsdienern.

Mit der Einigung kann Obama wenige Monate vor der Präsidentenwahl im November einen politischen Erfolg verbuchen. Kurz vor Weihnachten hatten sich Demokraten und Republikaner zunächst nur auf eine vorläufige Verlängerung der Steuernachlässe einigen können, die Ende Februar ausgelaufen wäre.

(AFP)
Mehr von RP ONLINE