Republikaner geben nach US-Kongress einig bei Lohnsteuererleichterung

Washington · Nach hartem Tauziehen hat sich der US-Kongress auf eine kurzfristige Verlängerung von Lohnsteuererleichterungen geeinigt. Die Republikaner im Repräsentantenhaus gaben am Donnerstag ihren Widerstand auf und stimmten für die von Präsident Barack Obama geforderte und bereits vom Senat gebilligte Maßnahme.

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Damit soll eine Lohnsteuerkürzung zunächst um zwei Monate verlängert werden. Über eine weitere Verlängerung muss der Kongress noch debattieren.

Obama begrüßte das Einlenken der Republikaner. Unmittelbar zuvor gab der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, die Zustimmung seiner Partei bekannt.

Ohne eine Einigung wäre ab dem 1. Januar die Lohnsteuer um zwei Prozent gestiegen. Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus begründete ihren Widerstand mit der kurzen Laufzeit des Kompromisses. Sie fordert eine längerfristige Lösung. Eine Gegenfinanzierung ohne Anstieg des Defizits ist hierfür aber nicht gesichert.

Die Vereinbarung vom Donnerstag sieht auch weitere Arbeitslosenhilfen für rund zwei Millionen Amerikaner vor. Republikanische Senatoren bezifferten die Kosten für das Paket mit den zweimonatigen Verlängerungen auf 30 bis 40 Milliarden Dollar (23 bis 30,6 Milliarden Euro).

(APD)
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