Erfolg für #MeToo-Bewegung US-Kongress billigt wegweisendes Gesetz gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

New York · Aktivisten feiern das Gesetz als Meilenstein für die #MeToo-Bewegung, eine federführende Senatorin spricht von „eine der wichtigsten Arbeitsplatzreformen in der amerikanischen Geschichte“. Der Kongress hat ein wegweisendes Gesetz gegen sexuelle Belästigung gebilligt.

 Mit ungewöhnlich deutlicher Mehrheit wurde das Gesetz gebilligt.

Mit ungewöhnlich deutlicher Mehrheit wurde das Gesetz gebilligt.

Foto: dpa/J. Scott Applewhite

Der US-Kongress hat ein Gesetz gebilligt, das den Umgang mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz neu regelt. Der Vorstoß würde Arbeitsverträge verbieten, die mutmaßliche Opfer zu einer außergerichtlichen Beilegung solcher Fälle zwingen. Die Praxis kam bisher in der Regel den Arbeitgebern zupass und verhinderte, dass Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens öffentlich werden. Präsident Joe Biden müsste das Gesetz noch unterzeichnen, was als Formsache gilt.

Aktivisten sprachen von einem Meilenstein in der #MeToo-Bewegung, die weit über die Grenzen der USA hinaus den Umgang mit Fällen sexueller Übergriffe in der Unterhaltungsbranche, Politik und Wirtschaftswelt veränderte.

Die Gesetzesinitiative fand im Kongress einen ungewöhnlich breiten überparteilichen Rückhalt. Das Votum im Senat fiel am Donnerstag einstimmig aus. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus die Vorlage mit 335 zu 97 Stimmen gebilligt.

Als bedeutsam gilt, dass das Gesetz rückwirkend greift. Das bedeutet, dass Klauseln, die eine außergerichtliche Beilegung von Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens vorschreiben, für null und nichtig erklärt würden. Damit können Personen, die bisher an solche Verträge gebunden waren, ebenfalls den Rechtsweg beschreiten.

Das Gesetz geht auf die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand zurück, die ihn zunächst 2017 mit ihrem republikanischen Kollegen Lindsey Graham eingebracht hatte. Sie bezeichnete die Initiative als „eine der wichtigsten Arbeitsplatzreformen in der amerikanischen Geschichte“. Das bisherige Schlichtungsprozedere in solchen Fällen sei geheimniskrämerisch, voreingenommen und verwehre Betroffenen ein grundlegendes verfassungsgemäßes Recht: einen Tag vor Gericht, sagte Gillibrand.

Nicht länger werden Überlebende sexueller Übergriffe oder Belästigung am Arbeitsplatz hervortreten und gesagt bekommen, es sei ihnen rechtlich verboten, wegen einer in ihren Arbeitsverträgen verborgenen bindenden Schlichtungsklausel ihren Arbeitgeber zu verklagen.“

Gretchen Carlson, Ex-Moderatorin bei Fox News, hatte sich öffentlich für das Gesetz stark gemacht. Dem inzwischen verstorbenen Chef des konservativen Nachrichtensenders, Roger Ailes, hatte sie vorgeworfen, ihr unerwünschte Avancen gemacht und dann ihrer Karriere geschadet zu haben, als sie ihn abgewiesen habe.

Nach der Billigung des Gesetzes durch den Senat gab Carlson gemeinsam mit Gillibrand und anderen Senatoren eine Pressekonferenz. Sie hätte sich nie vorstellen können, dass auf ihre Schilderung der Vorwürfe vor fünf Jahren eine Gesetzesänderung folgen würde, hinter der sich sowohl Demokraten als auch Republikaner stellen würden, sagte die TV-Moderatorin. „Auf den Straßen zu marschieren kann uns inspirieren. Leitartikel können uns den Verstand öffnen. Hashtags können mobilisieren, aber Gesetze sind das Einzige, das Bestand hat.“

Verfechter von Schlichtungsverfahren, etwa Firmenverbände, wandten ein, dass das Prozedere ein schnellerer und kostengünstigerer Weg als langwierige Gerichtsverfahren sei, um Streitfälle beizulegen. Der republikanische Senator Graham erklärte indes, dass es Unternehmen nicht schade, sicherzustellen, dass Menschen auf der Arbeit fair behandelt würden. „Das ist nicht schlecht fürs Geschäft. Das ist gut für Amerika.“

(mabu/dpa)
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