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US-Kongress beschließt Reform für Schutz vor Schusswaffengewalt

Nach Massaker an Grundschule in Texas : US-Kongress beschließt Reform für Schutz vor Schusswaffengewalt

Ein Schritt nach vorne, ein Schritt zurück: Der Kongress beschließt eine Verschärfung der Waffengesetze. Nur einen Tag aber hatte es das Oberste Gericht den Bürgern erleichtert, verdeckt eine Schusswaffe zu tragen.

Erstmals seit Jahrzehnten hat der US-Kongress parteiübergreifend ein Gesetz zum besseren Schutz vor Schusswaffengewalt beschlossen. Das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus stimmte am Freitag mit 234 zu 193 Stimmen für das Gesetz. Nun musst es noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

Zuvor hatte der US-Senat zugestimmt. Experten werten die Verschärfung des Waffenrechts als die bedeutendste auf Bundesebene seit Mitte der 1990er - obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss war, den Kritiker als völlig unzureichend rügen.

Vor rund einem Monat wurden bei einem Massaker an einer texanischen Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Die Tat hatte im ganzen Land Entsetzen ausgelöst. Eine Gruppe aus Demokraten und Republikanern hatte daraufhin an einem Kompromiss für ein strengeres Waffengesetz gearbeitet.

Biden betonte, „nach 28 Jahren Stillstand“ bei den Waffengesetzen hätten Vertreter beider Parteien jetzt gehandelt, um sich „der Plage der Schusswaffengewalt“ entgegenzustellen. „Das überparteiliche Gesetz wird helfen, Amerikaner zu beschützen. Kinder in Schulen und Gemeinschaften werden deswegen sicherer sein.“

Zuvor hatte der Demokrat Biden das Gesetz als unzureichend, aber als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Das von Biden und anderen Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren ist in dem Gesetzestext nicht enthalten.

Das neue Gesetz sieht unter anderem eine intensivere Überprüfung von Waffenkäufern vor, die noch keine 21 Jahre alt sind. Zudem geht es darum, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, die es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen. Illegaler Waffenhandel soll auf Bundesebene bestraft werden können. Zudem sollen Milliarden US-Dollar in die psychische Gesundheitsvorsorge und in Anti-Gewalt-Programme investiert werden. Auch für Schulsicherheit sind Mittel vorgesehen.

Viele Republikaner argumentieren, dass die Häufung von Angriffen mit Schusswaffen auf eine Ausweitung psychischer Krankheiten zurückzuführen ist - und nicht auf die leichte Verfügbarkeit der Waffen.

Mitten in der Debatte über Schusswaffengewalt weitete das Oberste Gericht des Landes das Recht auf das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit am Donnerstag aus. Der Supreme Court kippte ein mehr als 100 Jahre altes Gesetz des Bundesstaats New York, wonach man einen triftigen Grund nachweisen muss, um eine Lizenz für das verdeckte Tragen einer Handfeuerwaffe außerhalb des Hauses zu erhalten. Zwei Männer hatten dagegen geklagt. Ähnliche Gesetze gibt es in Bundesstaaten wie Kalifornien, New Jersey oder Massachusetts. In anderen Teilen der USA gibt es dagegen kaum Einschränkungen.

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„Wir kennen kein anderes verfassungsmäßiges Recht, das der Einzelne nur ausüben darf, wenn er den Behörden ein besonderes Bedürfnis nachweisen kann“, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung des Gerichts fiel sechs zu drei aus - die drei als liberal geltenden Richter schlossen sich der konservativen Mehrheit nicht an.

(zim/dpa)