Etappensieg für Donald Trump Richter weist Klage gegen Grenzmauer zu Mexiko ab
San Diego · Donald Trump hat im Streit um die geplante Mauer an der US-amerikanischen Grenze zu Mexiko einen Etappensieg errungen. Ein Bundesgericht wies Klagen gegen den geplanten Bau ab.
US-Bezirksrichter Gonzalo Curiel wies einen Einspruch des Staates Kalifornien und mehrerer Aktivistengruppen gegen den Bau zurück. Sie hatten argumentiert, die US-Regierung habe ihre Befugnisse überschritten, indem sie eine Umweltprüfung und andere Hürden umgangen hatte. Das Gesetz, das das Heimatschutzministerium dafür verwendete, ist nach Ansicht der Kläger nicht mehr gültig.
Umweltprüfungen können vor Gericht angefochten werden, was den Bau der Mauer dramatisch verzögern oder ihm ganz ein Ende bereiten könnte. Richter Curiel schrieb in seinem Urteil, dass es nicht der Job des Gerichts sei, Menschen vor den Konsequenzen ihrer politischen Entscheidungen zu schützen. Bei der Urteilsfindung habe das Gericht nicht abgewogen, ob die Entscheidung, Grenzbarrieren zu bauen, politisch weise oder umsichtig sei.
Im Wahlkampf war Trump mit Curiel aneinandergeraten, weil dieser mit den Betrugsvorwürfen um die mittlerweile aufgelöste Trump University befasst war. Der damalige Präsidentschaftskandidat hatte angedeutet, dass der in den USA geborene Curiel wegen seiner mexikanischen Wurzeln kein unparteiisches Urteil gegen ihn abgeben könne.
Die Umweltgruppe Center for Biological Diversity kündigte nach dem Urteil an, Berufung einzulegen. Die Entscheidung, dass die US-Regierung Umweltüberprüfungen beim Mauerbau außer Acht lassen dürfe, verstoße gegen die Verfassung und dürfe so nicht stehen bleiben. Der Generalstaatsanwalt von Kalifornien erwog ebenfalls weitere Möglichkeiten - er glaube, dass die US-Regierung das Gesetz ignoriere.
Ein Sprecher des Justizministeriums begrüßte das Urteil. Die Regierung sei froh, den Mauerbau ohne Verzögerung weiter vorantreiben zu können.
