Keine Überwachung mehr in Südstaaten US-Gericht schwächt Wahlrecht von Schwarzen
Washington · Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Teil des historischen Wahlrechtsgesetzes gekippt. Die fragliche Passage des Gesetzes aus dem Jahr 1965 sah eine staatliche Überwachung der Wahlabläufe in bestimmten südlichen Bundesstaaten vor, in denen Schwarze diskriminiert worden waren. Präsident Obama reagierte "zutiefst enttäuscht".
Der Supreme Court urteilte, dass das Gesetz nicht mehr der gesellschaftlichen Realität entspreche. Die Auswahl der Bundesstaaten und Kommunen, die von einer Kontrolle betroffen sind, beruhe auf "jahrzehntealten Daten", schrieb der Vorsitzende Richter John Roberts. Der Kongress müsse eine neue Formel festlegen, auf dessen Grundlage entschieden wird, welche Gebiete ihre Wahlgesetze von der Bundesregierung absegnen lassen müssen.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fiel äußerst knapp aus. Die fünf Richter des konservativen Lagers stimmten für eine Neufassung des Voting Rights Act, die vier linksliberalen Richter wollten dagegen an der bestehenden Gesetzeslage festhalten. US-Präsident Barack Obama zeigte sich "zutiefst enttäuscht". Das Urteil kippe "etablierte Praktiken, die seit Jahrzehnten faire Wahlen gewährleisten", erklärte der erste afroamerikanische Präsident der USA.
Der US-Kongress hatte den Voting Rights Act in seiner ursprünglichen Form zuletzt im Jahr 2006 erneuert. Neun Bundesstaaten - Alabama, Alaska, Arizona, Georgia, Louisiana, Mississippi, South Carolina, Texas und Virginia - brauchen demnach für Änderungen an ihren Wahlgesetzen die Zustimmung aus Washington. Außerdem sind einzelne Gemeinden und Landkreise in Bundesstaaten wie Kalifornien, Florida und Michigan betroffen.
In den USA werden die Einzelheiten des Wahlrechts wie der Zuschnitt der Stimmbezirke auf lokaler Ebene geregelt. Der Voting Rights Act beendete in den 1960er Jahren die Diskriminierung von Afroamerikanern bei Wahlen. Vor allem in den Südstaaten wurden ärmere und schlechter gebildete Schwarze einst systematisch über Lese- und Schreibtests ausgeschlossen. Wahlkreise wurden so zugeschnitten, dass die weiße Bevölkerung die Mehrheit stellte.
Der afroamerikanische Bürgerrechtsverband NAACP sprach von einer "empörenden" Entscheidung des Supreme Court. Wähler aus ethnischen Minderheiten seien nun weniger geschützt vor der "Flut der Attacken, die wir in den letzten Jahren gesehen haben", sagte NAACP-Präsident Benjamin Jealous.
Jealous spielte damit auf Versuche an, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2012 die Stimmabgabe an neue Bedingungen zu knüpfen. Mehrere Bundesstaaten - die meisten im Süden gelegen und von Republikanern regiert - verabschiedeten Gesetze, wonach Wähler nur gegen Vorlage eines Ausweises mit Bild ihre Stimme abgeben dürfen. Teilweise wurden die Regelungen von Gerichten wieder kassiert.
Bürgerrechtsaktivisten kritisierten, dass die Wahlgesetze insbesondere Einwanderer benachteiligen. Viele Immigranten haben keine Geburtsurkunde und können daher nur mit großem organisatorischen und finanziellen Aufwand einen offiziellen Ausweis beantragen. Auch unter Afroamerikanern und in ärmeren Bevölkerungsschichten sind Ausweisdokumente weniger verbreitet.
