US-Finanzminister Mnuchin gibt Donald Trumps Steuererklärung nicht heraus

Antrag der Demokraten abgelehnt : US-Finanzminister Mnuchin gibt Trumps Steuererklärung nicht heraus

Die amerikanische Regierung wird die Steuererklärungen von Präsident Donald Trump nicht im demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus einreichen. Womöglich steht nun ein Rechtsstreit bevor.

Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin hat es bestätigt: Die Regierung wird die Steuererklärungen von Präsident Donald Trump nicht im demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus einreichen. Die Anfrage des Komitees für Mittel und Wege („Committee on Ways and Means“) habe keine „legitime, legislative Aufgabe“, teilte Mnuchin dem Ausschussvorsitzenden Richard Neal am Montag per Brief mit. Er setze auf den Rat des Justizministeriums. Sein Ministerium sei „nicht befugt, die angeforderten (Steuer-) Erklärungen und Informationen offen zu legen“.

Diese Reaktion war erwartet worden. Es wird aber davon ausgegangen, dass sie einen Rechtsstreit über Trumps Steuererklärungen auslösen wird. Die Demokraten können nun eine Herausgabe bei der Steuerbehörde der USA anfordern oder vor Gericht klagen.

Neal hatte Anfang April unter Berufung auf ein Gesetz Einblick in Trumps Steuererklärungen gefordert. Dieses Gesetz besagt, die Steuerbehörde solle die Steuererklärungen jedes Steuerzahlers einer Handvoll hochrangiger Abgeordneter zur Verfügung stellen, darunter auch dem Vorsitzenden des Komitees für Mittel und Wege. Die Zuständigkeit des Komitees umfasst auch die Finanz- und Steuerpolitik.

Das Weiße Haus und die Anwälte Trumps wollten sich nach Ablauf der Frist nicht dazu äußern. Trump hat privat deutlich gemacht, dass er nicht die Absicht habe, die Steuererklärungen zu veröffentlichen. Vertrauten sagte er lange, seine Erklärungen würden überprüft, weshalb er sie nicht veröffentlichen könne. In den vergangenen Wochen sagte er zudem, das amerikanische Volk habe ihn trotz nicht veröffentlichter Steuererklärungen gewählt, und werde das wieder tun, wie drei republikanische Quellen aus dem Weißen Haus bestätigten.

(sbl/dpa)
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