Schweizer Abgeordnete fordern Rausschmiss US-Diplomaten unter Spionageverdacht
Genf (RPO). Aus Wut über möglicherweise illegale Spionage in der Nähe diplomatischer Vertretungen der USA haben Schweizer Abgeordnete die Ausweisung amerikanischer Diplomaten in der Schweiz gefordert. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müsse die Regierung ein Zeichen setzen, sagte der Parlamentarier Josef Lang dem "Tages-Anzeiger" zufolge.
Die Vertreter Washingtons sollten des Landes verwiesen und der amerikanische Botschafter einbestellt werden, wird der Abgeordnete weiter zitiert. Die Schweizer Regierung hat nach eigenen Angaben einen Stopp jeglicher Überwachung gefordert und ermittelt zum Umfang eines nach ihren Worten nicht autorisierten Spionageprogramms der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf und der amerikanischen Botschaft in Bern.
In einer von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten amerikanischen Depesche, von der die norwegische Zeitung "Aftenposten" berichtete, ist von einer Überwachung vor der US-Vertretung in Genf im Oktober 2005 die Rede. Demnach wurde ein Paar aus dem Nahen Osten überprüft, das sich etwa 100 Meter vor dem Eingang aufhielt.
Die US-Botschaft in Bern und die Vertretung in Genf hatten in den Jahren 2006 und 2007 bei der Schweizer Regierung vergeblich um eine Genehmigung für solche Überwachungen ersucht, wie das Schweizer Justizministerium mitteilte. Die Schweiz habe nach den Berichten über entsprechende Vorgänge in nordeuropäischen Staaten ein Ende jeglicher Spionage gefordert, erklärte ein Sprecher.
