Neuer US-Außenminister US-Diplomaten protestieren gegen Einreisestopp
Washington · Der neue US-Außenminister ist am Mittwoch im Weißen Haus vereidigt worden. Er muss sich nun zum Einreisestopp positionieren, gegen das seine Diplomaten Sturm laufen.
Rex Tillerson hat sich zuletzt eifrig um Distanz zu Wladimir Putin bemüht. Russland stelle eine "Gefahr" dar, die USA und Russland würden "wahrscheinlich nie Freunde" werden, bekundete der neue US-Außenminister und langjährige Chef des Ölkonzerns ExxonMobil während seiner Anhörung durch den US-Senat. Mit solchen Beteuerungen versuchte Tillerson, den Ruf abzuschütteln, zu eng mit dem russischen Präsidenten verbandelt zu sein, den er seit vielen Jahren kennt.
Die Beteuerungen haben zumindest teilweise gewirkt. Tillersons Nominierung ging im Senat im Vergleich mit jenen anderer Kabinettskandidaten von US-Präsident Donald Trump relativ glatt über die Bühne. Am Mittwoch erhielt der 64-Jährige, der über keinerlei Vorerfahrung in politischen Ämtern verfügt, die Genehmigung der Kongresskammer für den Ministerjob - auch vier Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten für ihn. Bereits an diesem Donnerstag wollte Tillerson als ersten ausländischen Gast einen anderen Diplomatie-Debütanten empfangen - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).
Sein Amt tritt Tillerson inmitten eines Protestgewitters an. Trumps Einreiseverbote haben Wut und Entsetzen ausgelöst — weltweit und auch innerhalb des Apparats, den er nun leitet. Rund tausend US-Diplomaten unterzeichneten eine Protestnote, in der das Dekret als Angriff auf "amerikanische Werte" gebrandmarkt wird. Ein Mitarbeiter des State Department sagte zu AFP, ein interner "Aufstand" bahne sich an.
Der neue Chefdiplomat muss zudem gegen fortbestehende Vorbehalte gegen seine Person ankämpfen. Dies zeigt auch das Senatsvotum, das mit 56 gegen immerhin 43 Stimmen für einen angehenden Außenminister ungewöhnlich schwach ausfiel. Gleichwohl könnte Tillerson für so manchen Trump-Kritiker im Inland und Ausland seit seinen Senatsanhörungen zu einer Art Hoffnungsträger geworden sein.
Öl-Magnat geht zu Russland auf Distanz
Denn hatte er als ExxonMobil-Chef noch die US-Strafmaßnahme gegen Russland kritisiert, weil dadurch milliardenschwere Projekte seines Konzerns blockiert wurden, so hielt sich Tillerson nun in der Frage der Sanktionen bedeckt. Und er kritisierte in aller Deutlichkeit die russische Annexion der Krim-Halbinsel sowie die massiven russischen Kriegshilfen für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad - die Nato-Partner seien zu Recht "alarmiert".
Mit solchen Äußerungen ging Tillerson nicht nur auf Distanz zu Putin, sondern auch zu Trump - dem bislang keine Kritik an den russischen Militärinterventionen über die Lippen gekommen ist und der stattdessen wiederholt die Führungsstärke des russischen Staatschefs gerühmt hat.
Auch die Sorgen, dass er die Interessen des fossilen Energiesektors auf Kosten der Umwelt durchzupeitschen versuchen könnte, suchte Tillerson einzudämmen. In den Anhörungen plädierte er dafür, dass die USA sich weiter an den internationalen Klima-Verhandlungen beteiligen — diese Bedrohung verlange eine "weltweite Antwort".
Ganz auf der Linie des neuen US-Präsidenten lag Tillerson hingegen mit seinen kernigen Aussagen zu China. Er forderte ein "klares Signal" an Peking, dass es den Bau und die Besetzung künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer zu stoppen habe - diese Äußerungen verstärkten die Spekulationen über eine möglicherweise bevorstehende Großkrise zwischen den zwei größten Volkswirtschaften der Welt.
Zu Trumps Einreiseverboten für sämtliche Flüchtlinge sowie die Bürger von sieben überwiegend muslimischen Staaten hat sich Tillerson bislang hingegen nicht öffentlich geäußert. In seinem neuen Job könnte er nun rasch unter massiven internen Druck geraten, sich zu dem Dekret zu positionieren - ebenso wie zur Drohung von Trumps Sprecher Sean Spicer, die unbequemen Diplomaten sollten entweder mitmachen oder "gehen".
