Wahlen im Irak US-Demokraten und Iraker kritisieren Bush scharf
Washington/Bagdad (rpo). Die USA haben endgültig die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak beendet. Dies bestätigte die US-Regierung. Hinweise auf die Waffentypen, mit deren vermuteter Existenz im Irak Präsident George W. Bush den Krieg gegen das Land begründet hatte, wurden nicht gefunden. Die Demokraten kritisieren Bush scharf. Iraker beklagen eine destabile Lage auch in der jungen Demokratie. Bush verteidigt die Invasion dennoch als gerechtfertigt.
Der Irak nach der Gewalteskalation
"Nun, da die Suche beendet ist, muss uns Präsident Bush sagen, warum er hinsichtlich der Kriegsbegründung so lange falsch lag", sagte die Führerin der Demokraten im Unterhaus, Nancy Pelosi. Es habe nicht nur keine akute Bedrohung für die USA gegeben. Die Gefahr, die Bush und seine höchsten Regierungsmitarbeiter beschrieben hätten, habe überhaupt nicht bestanden.
Im Irak drohte unterdessen eine überwiegend sunnitische Partei damit, sich von der für den 30. Januar geplanten Wahl zurückzuziehen, sollte der Wahltermin nicht wegen der desolaten Sicherheitslage verschoben werden. Die 216 Mitglieder zählende Nationale Front für die Einheit des Irak erklärte zudem, ihr Vorsitzender, Hassan Seidan Chalaf al Lahibi, sei am 31. Dezember festgenommen worden.
Bushs Reaktion auf Vorwürfe
Trotz der erfolglosen Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak hält US-Präsident George W. Bush die Invasion des Landes im Jahr 2003 weiterhin für gerechtfertigt. Bush bestätigte am Mittwoch, dass die zweijährige Suche mit bis zu 1.500 Spezialisten inzwischen erfolglos abgebrochen wurde und sagte dazu: "Ich dachte, wir finden Massenvernichtungswaffen - so wie viele hier in den USA und viele in der ganzen Welt." Nun gelte es aufzuklären, "was falsch gelaufen ist bei der Informationsbeschaffung."
In dem Fernsehinterview sagte Bush weiter, der irakische Staatschef Saddam Hussein sei gefährlich gewesen und die Welt ohne ihn sicherer geworden. Mit der vermeintlichen Existenz von Massenvernichtungswaffen in den Händen Saddam Husseins hatte Bush den Irak-Krieg begründet.
Wahl im Irak
Die irakische Übergangsregierung will sich durch die täglichen Anschläge und Attentate im Land nicht vom Wahltermin Ende des Monats abbringen lassen. Ministerpräsident Ajad Allawi wurde in einem Telefongespräch am Dienstag von US-Präsident George W. Bush darin bestärkt, am bisherigen Zeitplan festzuhalten.
Zuvor hatte Allawi erstmals eingeräumt, dass bestimmte Regionen vermutlich nicht sicher genug seien, um die Menschen dort am 30. Januar wählen zu lassen. Der jordanische Botschafter in Washington, Karim Kawar, warnte, dass die Sicherheitsprobleme mehr als 40 Prozent der Iraker daran hindern könnten, ihre Stimme abzugeben.
Termin für den Abzug
Den Suchmannschaften, die fast zwei Jahre lang den Irak nach Hinweisen auf Massenvernichtungswaffen durchkämmt hatten, gehörten bis zu 1.200 Spezialisten der Streitkräfte und der Geheimdienste an. Der Leiter der Suchmannschaften, Charles Duelfer, will im kommenden Monat seinen Abschlussbericht vorlegen.
US-Außenminister Colin Powell nannte unterdessen einen Termin für den Beginn des Truppenabzuges. Noch in diesem Jahr könnten die ersten Soldaten den Irak verlassen, weil die einheimischen Sicherheitskräfte immer mehr Aufgaben übernähmen, sagte Powell in Washington.
"Ich kann ihnen aber kein Datum nennen, an dem alle Soldaten zu Hause sein werden." Derzeit sind 150.000 US-Truppen im Irak stationiert, seit Kriegsbeginn im März 2003 kamen mehr als 1.350 amerikanische Soldaten ums Leben.
