US-Demokraten übernehmen die Mehrheit im Kongress

US-Repräsentantenhaus : Die Demokraten übernehmen Mehrheit im Kongress

Am Donnerstag rücken die Demokraten auf wichtige Positionen im US-Repräsentantenhaus. Sie könnten Präsident Trump stärker in Bedrängnis bringen.

Jerrold Nadler, Adam Schiff, Elijah Cummings – es sind Namen, die von nun an des Öfteren in den Schlagzeilen auftauchen werden. Am Donnerstag, wenn die Demokraten dank ihrer im November gewonnenen Mehrheit die Geschäfte im Repräsentantenhaus übernehmen, übernehmen sie auch den Vorsitz der Ausschüsse der Kammer. Damit können sie Zeugen vorladen und die Herausgabe von Dokumenten erzwingen, um potenzielle Interessenkonflikte unter die Lupe zu nehmen, sowohl die Konflikte einzelner Kabinettsmitglieder als auch die des Präsidenten Donald Trump. War die Opposition zwei Jahre lang auf die Rolle der Bittstellerin reduziert, so ändert sich dies radikal. Nadler, Schiff und Cummings stehen symbolisch für die Zäsur.

Nadler, ein ehemaliger Rechtsanwalt, der demnächst den Justizausschuss leitet, ist ein alter Widersacher Trumps – und New Yorker wie er. Bereits in den Achtzigern und Neunzigern kreuzten sich die Wege der beiden. In Manhattan brauchte der Bauunternehmer grünes Licht für seine Hochhausprojekte, während Nadler, damals Abgeordneter im Bundesstaatenparlament New Yorks, das eine oder andere an strenge Auflagen zu koppeln versuchte. Läuft es noch vor der Wahl 2020 auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hinaus, dann ist das „Justice Committee“ das Gremium, das den Stein ins Rollen bringt.

Ob es dazu kommt, bleibt freilich offen. Zum einen wäre ein Impeachment nur dann von Erfolg gekrönt, wenn eine Zweidrittelmehrheit des Senats dafür stimmt. Da die Republikaner 53 der 100 Senatoren stellen, wäre die Voraussetzung, dass der Sonderermittler Robert Mueller einen für Trump vernichtenden Bericht präsentiert und sich die „Grand Old Party“ zu großen Teilen von ihrem Präsidenten abwendet. Zu welchen Schlüssen Mueller gelangt, kann niemand seriös vorhersagen, zumal der Mann eisern schweigt. Zum anderen warnt Nancy Pelosi, die voraussichtlich neue Parlamentspräsidentin, ihre Parteifreunde davor, die Amtsenthebung zum zentralen Thema zu machen. Einer Mehrheit der Wähler, spürt die Demokratin, brennt anderes unter den Nägeln, von der Modernisierung der Infrastruktur bis hin zu dem bisher gescheiterten Versuch, den rasanten Kostenanstieg im Gesundheitssektor zu bremsen.

Wie auch immer, Nadler zählt zu den Schlüsselfiguren des 116. Kongresses der US-Geschichte. Eine andere ist Adam Schiff, ein Jurist mit Harvard-Abschluss, der die nördlichen Vororte von Los Angeles, Hollywood eingeschlossen, im Parlament vertritt. Der Kalifornier tritt an die Spitze des Geheimdienstausschusses, der Kontakten Trumps zu Ländern wie Russland oder Saudi-Arabien auf den Grund gehen dürfte. Im Raum steht die Frage, ob der Immobilienmogul Trump Geschäfte anbahnte, die die außenpolitische Agenda des Kandidaten Trump beeinflussten. Ob er gegenüber Moskau oder Riad leise Töne anschlug, weil er auf Kredite russischer Staatsbanken oder saudisches Ölgeld spekulierte, um Bauvorhaben zu finanzieren. Ob er seine Steuererklärungen unter Verschluss hält, weil sie brisante Abhängigkeiten dokumentieren.

Cummings schließlich, auch er Jurist, ein afroamerikanischer Parlamentsveteran aus Baltimore, wird den Kontrollausschuss der Abgeordnetenkammer leiten. Er will beispielsweise untersuchen, ob die Trump-Organisation, geführt von Trumps Söhnen, von der politischen Macht des Präsidenten profitiert. Um nur einen Punkt zu nennen: Das Trump-Hotel in Washington wird von manchen Botschaftern, insbesondere aus dem Mittleren Osten, auffallend oft für Empfänge gebucht. Cummings hat angekündigt, ein grelles Licht darauf zu werfen.

Dass die Zeichen auf Konfrontation stehen zwischen Regierung und Repräsentantenhaus, daran kann kein Zweifel bestehen.

(FH)
Mehr von RP ONLINE