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US-Demokraten blockieren Gesetzentwurf für Polizeireform

Trumps Vorschlag sei ungenügend : US-Demokraten blockieren Gesetzentwurf für Polizeireform

Ein Gesetzentwurf der Republikaner für eine Polizeireform nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bekam im Senat keine Stimmen der Demokraten. Sie zweifeln die Wirksamkeit der Vorschläge an.

Im Senat kam bei einer Verfahrensabstimmung am Mittwoch nicht die erforderliche Mehrheit für den Text zusammen. Die oppositionellen Demokraten kritisieren die Vorschläge der Partei von Präsident Donald Trump als ungenügend.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bemängelte, in der Gesetzesvorlage gebe es keinerlei bedeutsamen Vorschlag, um Polizisten für ein Fehlverhalten zur Rechenschaft zur ziehen. "Das kann kein nützlicher Startpunkt für eine bedeutungsvolle Reform sein."

Die Republikaner im Senat hatten den Gesetzentwurf vor einer Woche vorgelegt. Er soll unter anderem die Polizeibehörden mit finanziellen Anreizen dazu bringen, umstrittene Würgegriffe zu verbannen. Die Republikaner wollen auch das Deeskalationstraining für Polizisten ausbauen. Zudem sollen alle Todesfälle, in die Polizisten involviert sind, der Bundespolizei FBI gemeldet werden.

Die Demokraten verlangen dagegen ein klares Verbot von Würgegriffen. Sie wollen auch die sogenannte qualifizierte Immunität einschränken, die Zivilklagen von Opfern von Polizeigewalt erschwert. Das wiederum lehnen die Republikaner ab.

Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus, in dem sie die Mehrheit stellen, einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll. Derzeit erscheint höchst ungewiss, ob sich die beiden Parteien - und damit die beiden Kongresskammern - letztlich auf einen Text werden verständigen können.

Der Druck der Öffentlichkeit ist groß: In den USA protestieren Demonstranten seit Wochen gegen Polizeigewalt und fordern tiefgreifende Veränderungen bei den Sicherheitskräften. Auslöser war Floyds Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai. Ein weißer Polizist hatte dem am Boden liegenden Schwarzen bei dessen Festnahme fast neun Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt.

(anst/AFP)