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US-Botschafter Grenell: Trump bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator

US-Botschafter in Deutschland : Trump bestätigt Grenell als neuen Geheimdienstkoordinator

Der US-Botschafter in Deutschland soll in Zukunft die amerikanischen Geheimdienste koordinieren. Diese Entscheidung Trumps wird teilweise kritisch gesehen, da Grenell über keine Geheimdiensterfahrung verfüge.

Die Bestätigung folgte, wie so oft, wenn Donald Trump Personelles zu verkünden hat, über den Kurzmitteilungsdienst. Er freue sich, bekannt geben zu können, dass der hochgeschätzte Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, neuer, amtierender Geheimdienstkoordinator werde, schrieb der Präsident in einem Tweet. „Rick hat unser Land überaus gut vertreten, und ich freue mich darauf, mit ihm zu arbeiten.“

Zu dem Zeitpunkt, am Mittwochabend Ortszeit, hatte das Gerücht über die bevorstehende Ernennung längst die Runde gemacht. Es war nicht das erste Mal, dass Grenell als Anwärter auf ein höheres Amt gehandelt wurde. Vor zwölf Monaten hieß es, er wechsle womöglich von Berlin nach New York, um die Leitung der UN-Botschaft der USA zu übernehmen und damit ins Kabinett aufzurücken. Damals handelte es sich um eine Zeitungsente, diesmal stimmte, was an der Nachrichtenbörse gehandelt worden war.

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="en" dir="ltr">I am pleased to announce that our highly respected Ambassador to Germany, <a href="https://twitter.com/RichardGrenell?ref_src=twsrc%5Etfw">@RichardGrenell</a>, will become the Acting Director of National Intelligence. Rick has represented our Country exceedingly well and I look forward to working with him. I would like to thank Joe Maguire....</p>&mdash; Donald J. Trump (@realDonaldTrump) <a href="https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1230287397377626112?ref_src=twsrc%5Etfw">February 20, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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Befördert wird ein Diplomat, der seine Rolle ganz anders interpretierte, als es der Verhaltenskanon der diplomatischen Praxis nahelegt. Ein Botschafter, der sich eher als ideologischer Vorkämpfer verstand, weniger als zurückhaltender, parteipolitisch neutraler Interessenvertreter seines Landes. „Ich möchte andere Konservative in Europa, andere Anführer, definitiv stärken“, sagte Grenell der rechtspopulistischen Online-Plattform Breitbart, nachdem er im Frühjahr 2018 in Deutschland gelandet war. Es gebe eine Grundströmung konservativer Politik, die sich durchsetze, weil die Politik der Linken gescheitert sei.

Bereits an seinem ersten Amtstag hatte er für Unmut gesorgt, als er via Twitter mitteilte, deutsche Firmen, die im Iran tätig seien, sollten ihre Geschäfte sofort herunterfahren. Von da an brachte Grenell immer wieder polemisch zur Sprache, was auch Trump den Deutschen ankreidete. Dass sie zu wenig Geld in ihr Militär steckten, in der Nato finanzielle Zusagen nicht einhielten, dass sie trotz des Ausstiegs Washingtons am Nukleardeal mit dem Iran festhielten und den chinesischen Telekomriesen Huawei nicht vom Ausbau des G5-Netzes ausschlössen. Grenell, schreibt die New York Times in einer Bilanz, habe gleichwohl auch Erfolge vorzuweisen. So habe er Deutschland dazu gebracht, künftig mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren.

Wie Trump scheute der angriffslustige Botschafter nicht davor zurück, den Medien „Fake News“ vorzuwerfen. Erst im Januar forderte er die Washington Post auf, einen Bericht zurückzuziehen, der nach seinen Worten auf erfundenen Quellen beruhte. Der Zeitung zufolge soll das Weiße Haus mit Zöllen auf Autoimporte aus Europa gedroht haben, falls die EU nicht auf einen härteren Kurs gegenüber Teheran einschwenkt. Und als der ratlos wirkende Justizminister William Barr neulich klagte, wenn Trump sich ständig twitternd in juristische Angelegenheiten einmische, könne er seinen Job nicht machen, war es Grenell, der den Kontrapunkt setzte. Die Tweets des Präsidenten, sagte er bei dem Sender Fox News, machten seinen Job um so vieles einfacher.

Eine solche Loyalität steht bei Trump hoch im Kurs, nach dem Treueprinzip hat er sein Kabinett umgebaut. Gestandene, aber durchaus kritische Ratgeber wie Außenminister Rex Tillerson oder Pentagonchef James Mattis mussten Platz machen für Politiker wie Mike Pompeo und Mark Esper, die allenfalls durch die Blume widersprechen. Das Muster erklärt auch den Aufstieg Grenells. Bis Juli 2019 war Dan Coats „Director of National Intelligence“, der die Arbeit der 16 amerikanischen Geheimdienste zu koordinieren hat – ein Republikaner alter Schule, Ex-Senator aus Indiana und Ex-Botschafter in Deutschland. Der hatte bei einer Anhörung im Kongress den Fehler begangen, die Erfolgsaussichten der Atomverhandlungen mit Nordkorea deutlich skeptischer zu beurteilen als Trump, der ganz auf den persönlichen Draht zum Diktator Kim Jong-un setzte.

Auf Coats folgte, allerdings nur kommissarisch, Joseph Maguire, ein Admiral der Kriegsmarine. Auf Maguire folgt Grenell, wie sein Vorgänger zunächst nur interimistisch bestellt. Ein amtierender Direktor braucht vom Senat nicht bestätigt zu werden, was Trump kontroverse Personaldebatten im Parlament für eine Weile erspart. Manche Republikaner dort, berichten US-Medien, habe die Berufung Grenells nämlich auf dem falschen Fuß erwischt. Während sie sich einstweilen in Schweigen hüllen, bringt der demokratische Senator Mark Warner, die Nummer zwei des Geheimdienstausschusses der Kammer, die Kritik auf den Punkt. Der Präsident, tadelt er, habe „eine Person“ ausgewählt, der jegliche Geheimdiensterfahrung abgehe.