US-Außenminister Pompeo spricht in Sotschi über Krisen

Treffen mit Lawrow : US-Außenminister Pompeo spricht in Sotschi über Krisen

US-Außenminister Mike Pompeo und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten in Sotschi viel zu besprechen – unter anderem ging es um die aktuellen Konflikte mit dem Iran und in Venezuela. Pompeo betonte: Einen Krieg mit dem Iran wolle die USA nicht.

Die USA wollen nach Angaben von Außenminister Mike Pompeo keinen Krieg mit dem Iran. „Wir wollen, dass sich der Iran wie ein normales Land verhält“, sagte Pompeo am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Sotschi am Schwarzen Meer. Wenn aber amerikanische Interessen angegriffen würden, dann würden sich die USA wehren. Einen militärischen Konflikt mit dem Iran strebe Washington nicht an.

Russland kritisiert, dass die USA das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt haben. Russland will das Abkommen, wie Lawrow sagte, mit Unterstützung der EU und Chinas erhalten. Dabei gehe es auch darum, Sanktionsdruck auf den Iran zu vermeiden.

Der US-Außenminister hat Russland außerdem aufgefordert, die Unterstützung für den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aufzugeben. „Wir hoffen, dass die russische Unterstützung für Maduro endet“, sagte Pompeo. Es sei an der Zeit, dass Maduro seinen Posten räume, denn er habe den Menschen in dem südamerikanischen Land nichts als Leid gebracht. Es müsse freie und faire Wahlen in Venezuela ohne Einmischung von außen geben, fügte der Minister hinzu.

Pompeo betonte, dass es bei dem Thema Differenzen zwischen den USA und Russland gebe. Trotz der Uneinigkeiten wolle man aber weiter sprechen. Lawrow betonte, der Ausweg aus der Krise könne nur ein innenpolitischer Dialog sein.

Russland gehört zu den Staaten, die die Regierung von Nicolás Maduro stützen. Die USA, Deutschland, viele EU-Staaten und mehrere lateinamerikanische Länder haben dagegen den Oppositionsführer und Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt.

Auch die Ukraine war Thema der Gespräche der Außenminister. „Ich habe Russland aufgefordert, sich an die neue ukrainische Regierung zu wenden, um einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu finden“, sagte Pompeo. Wolodymyr Selenskyj war vor mehr als drei Wochen zum neuen Staatsoberhaupt der Ex-Sowjetrepublik gewählt worden.

Wegen der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Moskau und des Krieges im Osten der Ukraine zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten sind die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine gespannt. Pompeo stellte erneut klar, die Annexion nicht anzuerkennen. „Unsere Sanktionen sind in Kraft geblieben.“

Zudem appellierte er an Moskau, 24 ukrainischen Seeleute freizulassen. Sie waren Ende November beim Versuch, aus dem Schwarzen Meer ins Asowsche Meer zu gelangen, von der russischen Küstenwache gewaltsam gestoppt und festgesetzt worden. Die ukrainische Führung sieht die Seeleute als Kriegsgefangene. Russland wirft der Ukraine dagegen eine Verletzung seiner Staatsgrenze vor.

Mike Pompeo hat Russland auch vor einer Einmischung in die US-Wahl im Jahr 2020 gewarnt. Jegliche Einflussnahme auf den Wahlprozess in den USA sei inakzeptabel und sollte Russland sich im kommenden Jahr eines solchen Verhaltens schuldig machen, werde das die bilateralen Beziehungen noch einmal deutlich verschlechtern, sagte er.

Lawrow sagte abschließend, er habe mit Pompeo "offene und nützliche" Gespräche über die Konflikte in Venezuela und Syrien und mit dem Iran geführt. Nach Angaben Lawrows ist der Kreml zudem offen für ein weiteres Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Donald Trump am Rande des G20-Gipfels in Japan. "Wenn so ein Vorschlag offiziell unterbreitet wird, werden wir sicher positiv darauf reagieren", sagte Lawrow.

Trump hatte zuvor eine Begegnung mit Putin bei dem Treffen Ende Juni in Aussicht gestellt. Der letzte Gipfel der beiden hatte im Juli 2018 in Helsinki stattgefunden.

(lhen/dpa/AFP)
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