Urteil in Madrid: Gericht vereitelt Puigdemonts Plan zur Rückkehr ins Amt

Urteil in Madrid : Gericht vereitelt Puigdemonts Plan zur Rückkehr ins Amt

Das spanische Verfassungsgericht hat eine Rückkehr von Carles Puigdemont ins Amt des katalanischen Regionalpräsidenten vorerst blockiert. Die Richter entschieden am Samstagabend in Madrid, Puigdemont könne sich nur dann vom Regionalparlament in Barcelona wählen lassen, wenn er persönlich anwesend sei.

Eine Wahl aus seinem belgischen Exil erklärten sie für unzulässig. Puigdemonts Partei will aber an seiner Kandidatur festhalten. Puigdemont wollte sich am Dienstag vom katalanischen Parlament wieder zum Regionalpräsidenten wählen lassen. Um dies zu verhindern, hatte die spanische Zentralregierung am Freitag einen Eilantrag beim Verfassungsgericht eingereicht.

Da Puigdemont bei einer Rückkehr nach Spanien wegen des rechtswidrigen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober mit seiner Verhaftung rechnen muss, wollte er sich der Parlamentssitzung von Brüssel aus per Video zuschalten lassen oder einen Abgeordneten mit seiner Vertretung betrauen. Diesen Plan vereitelten die Richter in Madrid nun in einem einstimmig ergangenen Urteil.

Darin erklärten die Richter die "provisorische Aufhebung der Einsetzung Puigdemonts, falls er sich nicht persönlich dem Parlament präsentiert". Seine Anwesenheit sei "unerlässlich". Für die Teilnahme an der Sitzung benötige er zudem eine Erlaubnis jenes Richters, der mit Puigdemonts Strafverfolgung betraut ist.

Richter warnen Kataloniens Parlament

Die Richter warnten das katalanische Parlament vor einer Missachtung ihres Beschlusses: Die Abgeordneten müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein - "einschließlich der strafrechtliche Verantwortung", hieß es in dem Richterspruch.

Puigdemonts Partei lehnte nach dem Urteil einen Verzicht auf die Kandidatur ab. "Wenn es der Wille des Volkes ist, dass Puigdemont vereidigt wird, dann hat er ein Recht darauf, vereidigt zu werden", sagte ein Parteisprecher am Sonntag in Barcelona. "Es gibt keinen Plan B für die Demokratie." Unklar war zunächst, ob die für Dienstag geplante Parlamentssitzung überhaupt stattfindet.

Die zweite große Separatistenpartei in Katalonien, die Vereinigte Linke, rückte nach dem Urteil behutsam von Puigdemont ab. "Wir dürfen unseren großartigen Wahlsieg vom 21. Dezember nicht gefährden", sagte der Abgeordnete Joan Tarda der Zeitung "La Vanguardia". "Wenn Puigdemont geopfert werden muss, werden wir ihn opfern."

Noch keinen Entschluss fällten die Madrider Richter zu der Frage, ob Puigdemonts Kandidatur für das Amt des Regionalpräsidenten wie von der Zentralregierung gewünscht komplett annulliert werden solle. Dafür würden noch einige Beratungstage benötigt, wobei auch Vertreter Puigdemonts angehört werden sollen, erklärte das Gericht.

Die Zentralregierung in Madrid hatte Puigdemont nach einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum und der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens im Oktober abgesetzt. Der Regionalpräsident und vier seiner Minister flohen ins belgische Exil, um einer Festnahme zu entgehen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihnen die sofortige Inhaftierung.

Bei der von Madrid angesetzten Neuwahl in Katalonien gingen am 21. Dezember dann aber erneut die Unabhängigkeitsbefürworter als Sieger hervor. Puigdemont hätte bei der Wahl zum Regionalpräsidenten im Parlament mit einer Mehrheit rechnen können. Bis Sonntag hatte kein anderer Politiker seine Kandidatur erklärt.

(felt)