Urteil mit Ultimatum Türkei will Exil-Journalist Can Dündar enteignen
Ankara · Der regierungskritische Journalist lebt seit 2016 in Deutschland im Exil. Ein Gericht in Istanbul hat nun entschieden: Kommt Dündar nicht binnen 15 Tagen in die Türkei zurück, wird sein Vermögen konfisziert. Das betrifft unter anderem ein Haus, in dem seine Mutter lebt.
Dem türkischen Journalisten Can Dündar, der seit 2016 im Exil in Deutschland lebt, droht in seiner Heimat die Enteignung. Ein Gericht in Istanbul entschied am Donnerstag, dass Dündars gesamter Besitz in der Türkei beschlagnahmt wird, wenn er nicht binnen 15 Tagen in die Türkei zurückkehrt und sich dort der Justiz stellt.
Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ wurde 2015 in Istanbul der Spionage und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt, nachdem seine Zeitung Dokumente veröffentlicht hatte, die Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Dschihadisten in Syrien belegen sollten. Die Anklage ging auf eine Anzeige von Staatschef Recep Tayyip Erdogan zurück.
Dündar wurde verhaftet, kam aber durch ein Urteil des Verfassungsgerichts 2016 aus der Untersuchungshaft frei und ging nach Deutschland ins Exil. Er wurde später in Abwesenheit wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. 2018 hob ein Berufsbericht das Urteil auf. Das Verfahren wurde neu aufgerollt und ein internationaler Haftbefehl gegen Dündar erlassen.
Can Dündar kommentierte den Beschluss, ihn zu enteignen, auf Twitter: Das Gericht habe in vier Minuten entschieden, seinen Besitz zu konfiszieren, den seine Frau und er sich in 40 Berufsjahren als Journalist, Dokumentarfilmer und Schriftsteller erarbeitet hätten. Dündar will trotz der Drohung nicht in die Türkei zurückkehren. Mit der angedrohten Konfiszierung solle er gezwungen werden, sich „einer Justiz zu stellen, deren Staatsanwälte auf Weisung Prozesse anstrengen und deren Richter auf Befehl Urteile sprechen“, schrieb Dündar.
Von Beschlagnahme bedroht sind jetzt ein Sommerhaus, das Dündar mit seiner Frau gehört, und ein weiteres Haus, das er von seinem Vater geerbt hat. Dort lebt seine Mutter. Der Erdogan-Partei AKP warf Dündar vor, sie sei „entschlossen, ihre Gegner im Grab oder im Gefängnis verrotten zu lassen“. Er sei entschlossen, den Kampf fortzusetzen.
