Europaparlament Die Zweifel der anderen
Berlin · Ursula von der Leyen hinterlässt bei ihrer Werbetour durch die Fraktionen des Europaparlamentes viele offene Fragen – womöglich zu viele.
Das ist Ursula von der Leyen
Noch fünf Tage. Dann weiß Ursula von der Leyen Bescheid: Brüssel oder Berlin. Zunächst wird weiter gearbeitet, an ihrer Rede gefeilt, hinter den Kulissen verhandelt, geworben. Jede Stimme zählt. Bis Dienstag, 18 Uhr, wenn von der Leyen gewählt werden soll – oder eben nicht. Und wer weiß, was eine womöglich gescheiterte Kandidatur für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin für sie als Verteidigungsministerin noch bedeuten würde. Von der Leyen wäre angezählt.
Also voll rein in ihre „Mission Europa“. So wie am Mittwoch bei mehreren öffentlichen Anhörungen vor Fraktionen des Europäischen Parlamentes. Hinein zu den Freunden, Gegnern, Skeptikern, Nörglern. Überzeugungsarbeit. Doch beispielsweise die Grünen kann die Kandidatin für den höchsten politischen Posten der EU nicht nur nicht überzeugen. Mehr noch: Fast alle in der Grünen-Fraktion sind enttäuscht vom Auftritt der Deutschen, wie mehrere Abgeordnete nachher erzählen. Erst kommt die Kandidatin zu spät. 28 Minuten nach der Zeit. Da sind die Abgeordneten der Grünen im Europaparlament bereits bedient, als von der Leyen den Saal betritt. Unpünktlichkeit vor dem Parlament, von dem sich die deutsche Verteidigungsministerin in der kommenden Woche zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen will, ist nicht die beste Visitenkarte. Der belgische Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen, Philippe Lamberts, zeigt dem Gast aus Berlin deutlich, was er von ihrem Terminverständnis hält: „Deutsche Tugend – Pünktlichkeit gibt es nicht mehr“, begrüßt er sie auf Deutsch. Von der Leyen lächelt, spricht auf Englisch von einem „holprigen Start“ („bumpy start“), womit die CDU-Politikerin die EU-Kandidatensuche meint, aber tatsächlich auch ihren eigenen Auftritt in der Grünen-Fraktion treffend beschreibt. „Die Uhr tickt. Die Zeit läuft ab“, sagt von der Leyen. Stimmt. Am Dienstag muss sie möglichst viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit ihrem Plan von Europa überzeugen.
Sie braucht die absolute Mehrheit der 751 Abgeordneten, also 376 Stimmen, dann ist sie als nächste EU-Kommissionspräsidentin auf den mächtigsten politischen Posten der Europäischen Union gewählt. Doch die Stimmung beginnt zu kippen. Die Zweifel der anderen. Viele Abgeordnete sind nach den öffentlichen Anhörungen der deutschen Kandidatin enttäuscht. Zu vage, zu unpräzise, zu mutlos sei ihre Vision von Europa. Ohne Herz und richtigen Plan.
Von der Leyens Werbung in eigener Sache sei nur bedingt gelungen, fassen Abgeordnete der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ihren Eindruck zusammen. „Klima ist Thema Nummer eins“, verspricht von der Leyen den Grünen. Hört sich gut an. Aber die Grünen werden früh skeptisch, als sie hören, dass die CDU-Politikerin zwar Klimaneutralität in der EU bis 2050 ankündigt, die Treibhausgase bis 2030 aber nur um 50 Prozent reduzieren will, wo das Europäische Parlament bereits 55 Prozent gefordert hat, die europäischen Grünen sogar 60 Prozent Minderung. Fraktionschef Lamberts sagte nachher über von der Leyens Auftritt: „Sie ignoriert den Klimanotstand und verspricht Klimaziele, die sogar geringer sind als die, auf die sich das Europaparlament in der Vergangenheit bereits geeinigt hat.“ Der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold: „Die Differenzen zu von der Leyen sind sehr groß. Wir Grünen haben eine klare Entscheidung getroffen und werden gegen Ursula von der Leyen stimmen. Von der Leyens Pläne beim Klimaschutz reichen nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.“
Bei den europäischen Sozialdemokraten wie bei den Liberalen löste von der Leyen mit dem Versuch einer Charmeoffensive keine Begeisterung aus. Die deutsche FDP-Spitzenkandidatin im Europawahlkampf, Nicola Beer, sagt, von der Leyen sei „wolkig“ geblieben, ihre Antworten hätten meist „sehr unkonkret“ gewirkt. Auch die deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament geben sich derweil entschlossen, von der Leyen nicht zu wählen. Der Chef der deutschen SPD-Gruppe, Jens Geier, lässt ein Papier verteilen, in dem von der Leyen wegen diverser Pannen in ihrer Amtsführung und bei der Bundeswehr als „unzulängliche und ungeeignete Kandidatin“ beschrieben ist.
Sollte von der Leyen wohl „nur durch die Zustimmung der Gegner Europas“, wie es ein Grüner formuliert, die absolute Mehrheit schaffen, täte sich die Europäische Volkspartei „keinen Gefallen“. Womöglich schlage am Dienstagabend nach der Wahl „wieder die Stunde des Parlaments“, wenn ein neuer Kandidat oder eine neue Kandidatin gesucht würde.
Angela Merkel sagte am Donnerstag in Berlin, sie arbeite dafür, dass von der Leyen Kommissionspräsidentin werde. Merkel sieht das Problem – auch für die Groko: „Und dass wir diese Situation in der Koalition haben, ist natürlich nicht einfach.“
