Parteitag in Hamburg GroKo sind sich bei Antrag zu UN-Migrationspakt einig
Berlin · Die Koalition ist im Tauziehen um einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum umstrittenen UN-Migrationspakt einen wichtigen Schritt weitergekommen. Das Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einigten sich die zuständigen Innenpolitiker von CDU, CSU und SPD auf ein gemeinsames Papier, das noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll. Die Fraktionen von Union und SPD müssen dem Entschließungsantrag zuvor an diesem Dienstag in ihren Sitzungen zustimmen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der dpa: „Der Antrag unterstreicht, dass der Migrationspakt deutschen Interessen dient.“ Wichtig sei, dass die Migration geordnet, gesteuert und begrenzt werden solle. Nach den dpa-Informationen stieß der Antragsentwurf zu dem UN-Pakt im Vorstand der Unionsfraktion ganz überwiegend auf Zustimmung.
Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl.
Diese Länder sind aus dem UN-Migrationspakt ausgestiegen
Middelberg sagte, die Formulierung von politischen Standards im UN-Migrationspakt werde dazu beitragen, den Migrationsdruck zu mindern. „Natürlich sollten auch die Rechte von Migranten in vielen Ländern besser geschützt werden.“ Wichtig sei zudem, „dass die nationale Souveränität Deutschlands zur Regelung der Migration weiter gewahrt sei. In dem Antragsentwurf von Union und SPD werde zudem festgehalten, dass der Migrationspakt keine einklagbaren Rechte und Pflichten begründen werde.
