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Europaparlament: Ungarns Kandidat fällt für Posten des EU-Kulturkommissars durch

Europaparlament : Ungarns Kandidat fällt für Posten des EU-Kulturkommissars durch

Das Europaparlament verweigert dem Kandidaten Ungarns für die neue EU-Kommission, Tibor Navracsics, den für ihn vorgesehenen Posten. Der Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses sprach sich mehrheitlich dagegen aus, den Ungarn zum Kultur-Kommissar machen, wie mehrere Teilnehmer nach einer Sitzung am Montag in Brüssel berichteten. Weitere Kandidaten müssen noch um eine Bestätigung bangen.

Manche EU-Parlamentarier sahen den früheren ungarischen Justizminister als ungeeignet an, weil er als Mitglied der rechtskonservativen Regierung in Budapest an der umstrittenen Gesellschafts- und Medienpolitik des Landes beteiligt war. In seiner Anhörung durch den Kulturausschuss in der vergangenen Woche hatte Navracsics Kritik an dem Kurs seines Landes strikt zurückgewiesen.

Die Abgeordneten bestätigten Navracsics daraufhin nicht als Kommissar und forderten den Ungarn auf, einen Fragenkatalog zu beantworten. In seiner Antwort distanzierte sich Navracsics vorsichtig von der Mediengesetzgebung der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Doch der Kulturausschuss sprach sich nun dagegen aus, den Ungarn auf den für ihn vorgesehenen Posten zu berufen. Navracsics ist der erste Kandidat, dem sein Ressort verweigert wird.

Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments müssen grünes Licht für die Bewerber geben, bevor im Plenum über das gesamte Team des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker abgestimmt wird. Immerhin bescheinigten die Abgeordneten dem Ungarn mehrheitlich die Befähigung, einen Kommissarsposten zu übernehmen. Parlamentskreisen zufolge könnte Juncker Navracsics den Bereich Bürgerschaft entziehen, um seine Berufung doch noch zu ermöglichen.

Das wäre die erste Änderung in Junckers Mannschaftsaufstellung als Folge der Anhörungen, weitere könnten folgen: Es gibt weitere Wackelkandidaten, die um ihre Bestätigung zittern müssen. Dazu gehört der Brite Jonathan Hill als designierter EU-Finanzmarktkommissar. Er muss sich am Dienstag als bisher einziger Anwärter einer zweiten Befragung stellen.

Umstritten ist auch der Franzose Pierre Moscovici, der als Wirtschaftskommissar über die Haushalte der Mitgliedstaaten wachen soll, obwohl er als früherer Finanzminister die hohen Schulden seines Landes mit zu verantworten hat. Zittern müssen zudem die Tschechin Vera Jourova als designierte Justizkommissarin und der Spanier Miguel Arias Cañete, der Energie- und Klimakommissar werden soll. Ihm werden Interessenkonflikte vorgeworfen.

In die Kritik geriet am Montag auch die Slowenin Alenka Bratusek, da sie sich kurz vor ihrem Abtritt als Ministerpräsidentin selbst für den Posten in Brüssel nominiert haben soll. Ihr Land habe Juncker drei Vorschläge gemacht, wies Bratusek, die für den Bereich der Energieunion zuständig sein soll, wies die Vorwürfe bei ihrer Anhörung zurück. Ihr Land habe Juncker drei Vorschläge gemacht. Juncker habe "die endgültige Entscheidung" getroffen.

Der designierte Kommissar für den Euro, Valdis Dombrovskis, kündigte an, die umstrittene Gläubiger-Troika zu ersetzen und bei der Sanierung von Krisenstaaten mehr Augenmerk auf die sozialen Folgen legen zu wollen. Die Troika sei "unter Druck" aufgebaut worden und müsse "schrittweise durch eine Struktur ersetzt werden, die demokratisch legitimierter" sei, sagte der Lette. In Zukunft solle bei allen Hilfsprogrammen zudem eine Analyse der Folgen für die soziale Situation eines Landes erstellt werden.

(AFP)