Ungarn Gefördert mit EU-Geldern

Budapest · Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kann zwar wie ein Diktator regieren, bekommt aber Milliarden aus dem Corona-Topf der EU. Der erste Aufschrei über die „diktatorische Ermächtigung“ ist längst verklungen.

 Ende März während einer Fragestunde im Parlament: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.

Ende März während einer Fragestunde im Parlament: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.

Foto: dpa/Zoltan Mathe

Seit Ende März regiert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Kampf gegen das Coronavirus per Dekret. So hat es das Parlament in Budapest mit der Zweidrittelmehrheit von Orbáns rechtsnationaler Fidesz-Partei beschlossen, ohne eine Frist zu setzen. Doch der erste Aufschrei über die „diktatorische Ermächtigung“, von der die Opposition sprach und damit europaweit Gehör fand, ist längst verklungen. Noch Anfang April hatte sich der für Rechtsstaatlichkeit zuständige EU-Kommissar Didier Reynders „tief besorgt“ über die Entwicklung gezeigt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte damals finanzielle Konsequenzen wegen der „inakzeptablen“ Einschränkung von Grundrechten. Drei Wochen später ist davon keine Rede mehr.