Sicherheitsrat UN wollen Syrien-Krise ohne Gewalt beenden
New York/Damaskus · Der UN-Sicherheitsrat bereitet offenbar einen neuen Versuch vor, die politisch-humantinäre Krise in Syrien auf friedlichem Wege zu lösen. Dazu wollen die Vereinten Nationen vier Expertengruppen einsetzen.
Das ist Baschar Al-Assad
Nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg in Syrien hat der UN-Sicherheitsrat eine neue Initiative für ein Ende des Blutvergießens ergriffen. Das Gremium unterstützt die vom Sondergesandten Staffan de Mistura vorgeschlagenen Arbeitsgruppen zur Entwicklung einer politischen Lösung für den Konflikt. Der Plan sehe die Bildung von vier Expertengruppen vor, teilten die 15 Mitglieder des Rates am Montagabend mit. Die Gruppen sollten sich mit den Themen Sicherheit, politische und rechtliche Fragen, Militär und Terrorismus sowie Wiederaufbau befassen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Entscheidung. "Nach der Einigung von Wien mit dem Iran könnte es jetzt gelingen, die Blockaden der letzten Jahre zu überwinden", betonte der SPD-Politiker. Alle Mitglieder im Sicherheitsrat hätten sich klar hinter die Vorschläge des UN-Sondergesandten de Mistura gestellt, in thematischen Arbeitsgruppen zwischen den syrischen Parteien einen politischen Übergangsprozess vorzubereiten, unterstützt von einer internationalen Kontaktgruppe.
Resolution verabschiedet
Der Sicherheitsrat war beim Thema Syrien nach Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vetomächten Russland und USA lange lahmgelegt. Vor zehn Tagen verabschiedete der Rat bereits eine Resolution, auf deren Basis Verantwortliche für Chemiewaffenangriffe künftig identifiziert und bestraft werden sollen.
Im syrischen Bürgerkrieg wurden seit 2011 nach UN-Schätzungen mindestens 250 000 Menschen getötet. 12 Millionen Menschen sind nach offiziellen Angaben auf der Flucht, 7,6 Millionen davon im eigenen Land.
Angriffe auf medizinische Einrichtungen
Nach EU-Angaben werden aktuell in Syrien gezielt medizinische Einrichtungen angegriffen. "Allein seit Anfang August wurden in der Provinz Idlib nicht weniger als neun Krankenhäuser bewusst ins Visier genommen", ließen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Christos Stylianides mitteilen. Zudem seien unter anderem in Duma und Sabadani Zivilisten getroffen worden, darunter Frauen und Kinder.
"Dies sind nur die jüngsten tragischen Beispiele für die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen, die in Syrien vom Regime und seinen Verbündeten sowie vom Islamischen Staat (IS) und anderen bewaffneten Gruppen begangen werden", hieß es. Die Verantwortlichen für den Tod tausender Zivilisten müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Attacke auf Markt in Duma
Die US-Regierung verurteilte die Angriffe der syrischen Armee auf einen Markt in der Stadt Duma als "abscheulich". Bei den Luftangriffen waren am Sonntag etwa 100 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt. Duma liegt nahe Damaskus und wird von Rebellen kontrolliert.
"Diese Tragödie ist eine weitere Erinnerung an die unmenschlichen Aktionen, die das Assad-Regime täglich gegen das syrische Volk unternimmt", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Ned Price. Die syrische Führung sei für den Tod Tausender unschuldiger Zivilisten und die Zerstörung ganzer Städte und Dörfer, historischer Stätten, Schulen, Moscheen, Märkte und Krankenhäuser verantwortlich.
